WestLB ist gerettet

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Die WestLB will als erste Bank Deutschlands mit Staatshilfe eine “Bad Bank“ gründen.

Berlin - Die schwer angeschlagene WestLB ist gerettet. Die Eigentümer und der staatliche Bankenfonds SoFFin einigten sich in letzter Minute auf ein neues Rettungspaket für die drittgrößte deutsche Landesbank.

Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Die WestLB werde in eine Bad Bank und eine zukunftsfähige Geschäftsbank aufgespalten. Der SoFFin beteilige sich in einem ersten Schritt an der WestLB Kernbank mit einer Stillen Einlage von drei Milliarden Euro, teilte das Kreditinstitut am Abend mit. Diese könne der Bankenrettungsfonds ab Juli nächsten Jahres in Aktien umwandeln. Im Finanzministerium hieß es, Höchstgrenze sei jedoch ein Aktienanteil von 49 Prozent, da der Bund keine unternehmerische Führung anstrebe. Zudem werde der SoFFin nicht dauerhaft, sondern höchstens bis Ende 2011 beteiligt bleiben.

Die Abwicklungsanstalt erhalte zur Abdeckung der erwarteten Verluste drei Milliarde Euro Eigenkapital durch Abspaltung von der WestLB sowie eine Milliarde Euro als Garantie von ihren Alteigentümern beziehungsweise Sicherungssystemen, erklärte die WestLB weiter. “Verluste der Abwicklungsanstalt, die nicht durch diese Garantieabsicherung und das Eigenkapital gedeckt sind, unterliegen der Pflicht der Alteigentümer zum Ausgleich von Verlusten.“

Der Bund steige über den SoFFin bei der Landesbank ein, um zur Stabilisierung der Märkte beizutragen, hieß es in Berlin. Die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände werden als Miteigentümer kein frisches Geld zuschießen, dafür aber die langfristige Garantien für die Abwicklungsgesellschaft übernehmen. Dazu wollen sie über eine Dauer von 25 Jahren Teile der Gewinne zurücklegen. Laut Verhandlungskreisen wurde eine Verlustabdeckung von knapp 20 Milliarden Euro vereinbart, die wahrscheinlich aber nicht ausgeschöpft werde. Die Landesbanken hatten sich zuvor bereiterklärt, sich ebenfalls mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von rund 200 Millionen Euro an der Rettung der WestLB zu beteiligen.

85 Milliarden Euro werden ausgelagert

Bis spätestens Mitte Dezember müssen die verantwortlichen Gremien dem Beschluss zustimmen. Die Verhandlungen hatten unter einem großen Zeitdruck gestanden, weil die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen, bis zum 30. November eine Lösung für die finanzielle Ausgestaltung der Bad Bank finden mussten. In die Abwicklungsgesellschaft will die WestLB als erste Landesbank nichtstrategische Geschäftsfelder im Wert von 85 Milliarden Euro auslagern. Streitpunkt in den seit Monaten andauernden Verhandlungen war lange Zeit die Beteiligung der Eigentümer an den Haftungspflichten für die Abwicklungsanstalt. Vor allem die Sparkassen signalisierten immer wieder, dass sie kein weiteres Kapital zur Verfügung stellen wollen, weil sie selbst mit Problemen der Finanzkrise zu kämpfen haben. Die durch Fehlspekulationen und Finanzkrise in die Klemme geratene WestLB hatte im Sommer als erste Landesbank beim staatlichen Bankenrettungsfonds die Gründung einer Bad Bank beantragt. Sie ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für das Düsseldorfer Geldinstitut.

ap

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