Kachelmann: Entscheidung über Befangenheit

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Der Wettermoderator Jörg Kachelmann mit seinem Anwalt Reinhard Birkenstock.

Mannheim - Vor der für Montag geplanten Fortsetzung im Prozess gegen den Wetterexperten Jörg Kachelmann steigt erneut die Spannung: Wie werden die Richter über den Befangenheitsantrag entscheiden?

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Das Mannheimer Landgericht wird nach Einschätzung einer Sprecherin erst an diesem Tag bekanntgeben, wie über den neuen Befangenheitsantrag der Kachelmann-Anwälte entschieden wurde. “Ich glaube nicht, dass vorher was kommt“, sagte die Sprecherin am Donnerstag. Ob sich das Gericht bereits mit dem Antrag befasst hat, konnte sie nicht sagen. Hätte der gegen drei Berufsrichter gerichtete Antrag Erfolg, würde der Prozess platzen, denn die Kammer hat nur einen Ergänzungsrichter.

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Die Anwälte des 52-Jährigen hatten den Befangenheitsantrag am Mittwoch damit begründet, ihr Mandant habe die Sorge, dass die Richter der Aussage des mutmaßlichen Opfers nicht mit der gebotenen Distanz und Unparteilichkeit gegenüberträten. Sie kreiden den Richtern an, dass diese die Frau vor deren Aussage nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung belehrt hatten. Demnach dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst belasten und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden.

Eine solche Belehrung dürfe nur unterbleiben, wenn das Gericht die Auffassung vertrete, es sei völlig ausgeschlossen, dass die Zeugin “wegen Vortäuschung einer Straftat, wegen falscher Anschuldigung strafrechtlich verfolgt werden kann“, hatte Kachelmann-Anwalt Reinhard Birkenstock gesagt. “Daraus kann man ja den Schluss ziehen, dass (...) die abgelehnten Richter, schon bevor sie die Zeugin überhaupt gehört haben, entschlossen sind, ihr zu glauben.“ Er selbst geht von einer Falschaussage der 37-Jährigen aus. Die Verteidigung hatte bereits zu Beginn des Prozesses einen Befangenheitsantrag gestellt, der aber abgelehnt worden war.

dpa

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