244 Dienstleistungen schon online

Kreistag-Hauptausschuss: Der Werra-Meißner-Kreis arbeitet an der digitale Verwaltung

Eine Frau sitzt vor einem Computer und blickt in den Bildschirm. Sie meldet ihr Fahrzeug im Internet bei der Zulassungsstelle an.
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Vor dem eigenen Rechner statt im Rathaus: Die digitale Transformation im Werra-Meißner-Kreis soll dafür sorgen, dass viele Verwaltungsleistungen auch von zu Hause beantragt werden können.

Personalausweis beantragen, Auto anmelden und den Antrag für die Baugenehmigung stellen – alles Verwaltungsgeschäfte, für die der Gang ins Rathaus oder zur Zulassungsstelle notwendig sind.

Werra-Meißner - Doch all die angeführten Dinge können auch online erledigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass in den Verwaltungsstellen auch online gearbeitet werden kann.

Diese Umstellung – die sogenannte digitale Transformation – ist im Werra-Meißner-Kreis bereits im Gange. Über den aktuellen Stand informierte die Kreisverwaltung am Montag in einer Sitzung die Mitglieder des Hauptausschusses des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises.

Voraussetzung

Die digitale Transformation kann nicht nur in einer Verwaltung passieren. Wichtig sei, dass das Angebot für die Bürger des Werra-Meißner-Kreises überall bestünde, sagt Landrat Stefan Reuß. Deshalb müssten auch die Programme und Systeme der Verwaltungen kompatibel sein.

Verwaltungen müssen aber auch rechtliche Rahmenbedingungen einhalten. Speziell bei Angeboten in den sozialen Medien werde das aber schwierig, so Reuß. Denn unter anderem müssten die Daten der Bürger im Kreis natürlich geschützt werden. Würde die Kreisverwaltung zum Beispiel Facebook nutzen, dann trage sie auch die Verantwortung dafür. Das heißt, der Kreis müsse auch kontrollieren, ob das soziale Netzwerk die Regeln einhalte.

Gesetzliche Anordnung

Verwaltungsleistungen in einem digitalen Portalverbund anzubieten, dazu sind Bund, Länder und Kommunen aber auch verpflichtet, erklärt Frederik Geier, vom Stab Verwaltungsleitung und -Steuerung des Kreises. Laut Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, haben sie noch bis Ende 2022 Zeit dafür. Das betrifft im Werra-Meißner-Kreis 538 kommunalspezifische Dienstleistungen, sagt Geier. „Bei uns ist die Nutzung hoch, auch im Vergleich zu anderen Kreisen.“

Umsetzung

Wer Elterngeld beantragen möchte oder ein Gewerbe anmelden will, der soll das auf jedem Portal – Kommune, Land und Bund – machen können. Denn die Portale sollen miteinander verbunden sein. Bearbeitet werde es dann aber im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Mütter oder Väter, die zum Beispiel das Elterngeld beantragen, können sich dann einfach im Portalverbund anmelden, in ihr Konto einloggen und auch den Bescheid im digitalen Postfach abrufen.

Stand im Kreis

Im Werra-Meißner-Kreis ist das Kundenportal, das die elektronischen Antragsformular bündelt, im Aufbau. Aktuell werden laut Geier 244 Dienstleistungen, der 538, online bereitgestellt. Dazu gehören: das Verfahren zur Baugenehmigung (seit 2010) und die Kfz-Zulassung – Projektbeginn 2014, seit 2019 drei Online-Zulassungen.

Doch einige Projekte für elektronische Anträge sind derzeit unterbrochen. Dazu gehören unter anderem der Aufbau eines Serviceportals sowie die Möglichkeit die Förderung von Tagespflege zu beantragen, aber auch die Beantragung der Übernahme von Beiträgen für die Kindertagespflege.

Die Gründe lägen vor allem in der Abhängigkeiten von anderen Projekten, etwa der Vorbereitung der Kreis-Website und der Entwicklung von Schnittstellen des Fachverfahrensherstellers. (Hanna Maiterth)

Kritik an fehlender Facebook-Präsenz

Dass der Werra-Meißner-Kreis nicht bei Facebook vertreten ist, aber auch die Internetseite des Kreises, stießen bei den Mitgliedern im Hauptausschuss des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises auf Kritik. Während Landrat Stefan Reuß hinsichtlich Facebook damit argumentiert, dass es Sicherheitslücken im Datenschutz gibt, verweist etwa Stefan Schneider von der CDU darauf, dass auch zahlreiche andere Kreise wie etwa Hersfeld-Rotenburg in dem Online-Netzwerk vertreten seien. Auch der Internetauftritt des Kreises wurde kritisiert. Zu überladen, zu unübersichtlich finden Claus Wenzel von der FWG und Uwe Brückmann von der CDU. Pressemeldungen, aktuelle Corona-Zahlen im Kreis – die Informationen müssten gesucht werden. Sie sehen Optimierungsbedarf.

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