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Ärger um Straßenschmutz in Germerode

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Von: Julia Stüber

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Die Straßenverschmutzung führt in Germerode zu Streitigkeiten
Die Straßenverschmutzung führt in Germerode zu Streitigkeiten: Einige Anlieger sagen, dass durch die Transporte einer Firma die Vierbacher Straße verunreinigt werde. © privat

In Germerode liegt schon seit längerer Zeit Ärger in der Luft: Ärger um die Straßenreinigungspflicht, um Kalktransporte, um Zuständigkeiten.

Germerode –Das geht so weit, dass die Gemeinde Meißner vor dem Verwaltungsgericht in Kassel verklagt werden soll. Die Klage eines Anwohners wird derzeit vorbereitet.

Die Ausgangssituation

Kürzlich berichteten wir darüber, dass die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Meißner von manchen Anwohnern in Germerode nicht eingehalten wird. Manch Germeröder würde nicht den Bürgersteig vor der eigenen Haustür kehren, auch das Unkraut wachse in die Höhe, sagten Ortsvorsteher Wolfgang Stricker sowie Harald Zindel vom Gemeindevorstand.

In der Satzung steht: Jeder Eigentümer hat vor unbebauten und bebauten Grundstücken, die durch öffentliche Straßen erschlossen sind, seiner Reinigungspflicht nachzukommen.“ Doch nun regt sich Widerstand seitens einiger Anwohner:

Die Anwohner

Viktor Noack, Meike Noack, Annelie Grede und Diethard Mengel sind sich als Anwohner einig: Bei dem dargestellten Sachverhalt gehe es ganz klar um die Vierbacher Straße und nicht um ein Problem, das in ganz Germerode auftrete. Sie sagen, dass die Kalktransporte einer ortsansässigen Firma die Straße verschmutzen würde. Ob an Fenstern, auf Autos oder eben auf der Straße: Kalk – in Form von Staub, Schlamm und Brocken – sei überall zu finden. „Und wenn es dann regnet, wird alles in den Gossenbereich gespült“, sagen die Anwohner. Selbst wenn man versuche, diesen Schmutz vom Bürgersteig zu entfernen, bleibe etwas zurück.

Die Ursache

Dass die Vierbacher Straße beziehungsweise die Bürgersteige verschmutzt sind, lege also nicht an den Anwohnern – sondern vielmehr an den teilweise überladenen Lastwagen, die den Kalk verlieren, so die Anlieger. Damit seien also nicht sie selbst für die Reinigung der Straße zuständig, sondern eben der Verursacher. Die Betroffenen stützen sich dabei auf den Paragraph 15 des Hessischen Straßenverkehrsgesetzes. Der besagt: „Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen (...).“

Mit der Zeit seien einige Anlieger der Vierbacher Straße „eingeknickt“ und würden sich um die Reinigung vor ihrem Grundstück kümmern – dazu hätten letztlich unzählige Provokationen und Streitigkeiten geführt. Noacks, Grede und Mengel wollen das allerdings nicht auf sich sitzen lassen.

Die Verkehrssicherheit

Und noch etwas stört sie: Die Verkehrssicherheit vor Ort. Die Lastwagenfahrer, die den Kalk transportieren, würden sich nicht an die Verkehrsregeln halten – unter anderem seien sie zu schnell unterwegs, erklären Noacks, Grede und Mengel. Gespräche über die Probleme in Germerode habe es immer wieder gegeben. „Es ändert sich aber einfach nichts. Die Gespräche sind im Sande verlaufen“, sagt Viktor Noack.

Die Klage

Zusätzlich habe die Gemeinde Noack mehrfach aufgefordert, dass er seiner Straßenreinigungspflicht nachkommen solle. Dem widersprach der Anwohner – weil nicht er selbst der Verursacher sei und weil aufgrund der Verkehrssituation Gefahr für Leib und Leben bestehe, erklärt Noack. Nun soll es vor dem Verwaltungsgericht Kassel weitergehen: Noack hat die Gemeinde Meißner verklagt.

Zu den Streitigkeiten mit einem Anwohner sagt Bürgermeister Friedhelm Junghans: „Seit 2017 waren und sind wir in ständigem Austausch mit diesem Anlieger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen Beschuldigungen und haben mit allen Beteiligten – Fuhrunternehmer, Abbaufirma, Polizei Eschwege – zusammengearbeitet, um aufgetretene Missstände wie gelegentliche Straßenverschmutzungen und anderes abzustellen.“ Eine einvernehmliche Lösung zu finden, sei nicht möglich gewesen – die Straßenreinigungspflicht werde verweigert.

Der Auslöser

Dass die Straßenreinigungspflicht vernachlässigt werde, sei kein „spezielles Germeröder Problem“, sagt Bürgermeister Friedhelm Junghans. Es betreffe auch andere Ortsteile der Gemeinde Meißner. Aber: In Germerode gebe es eben einen „speziellen Sachverhalt mit den Kalksteintransporten“.

Hintergrund: In Vockerode sitzt eine Firma, die zur Kalkherstellung Dolomitgestein benötigt – da das Dolomitsteinaufkommen vor Ort erschöpft gewesen sei, wurde eine neue Lagerstätte in der Nähe des Guts Mönchhof genehmigt. „Das dort gewonnene Gestein muss jedoch mit Lastkraftwagen in die Betriebsstätte nach Vockerode gefahren werden. Als Transportweg dürfen dabei nur ausgewiesene Kreis- beziehungsweise Landesstraßen genutzt werden“, erklärt Junghans. Aufgrund der Straßenverhältnisse sei der Transportweg unter anderem über die Ortsdurchfahrt von Germerode, also über die Vierbacher Straße, notwendig. Für diese Transporte wurde eine Firma aus Germerode beauftragt.

Die Verkehrsbelastung

Seit dem Sommer 2017 habe sich damit das Verkehrsaufkommen von vorher 55 Lkw-Bewegungen auf aktuell etwa 105 Lkw-Bewegungen erhöht – und zwar werktags zwischen 8 und 17 Uhr, so der Bürgermeister. Dennoch sei die Verkehrsbelastung unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Ortsteilen. „Als Gemeinde haben wir auch keine Möglichkeiten, diesen Transportweg verkehrsrechtlich zu untersagen.“

Vor Beginn der Transporte habe es Widerstände aus der Bevölkerung in Germerode gegeben, diese seien aber weniger geworden – „nachdem die Bevölkerung festgestellt hat, dass die befürchteten Lärm- und Staubentwicklungen durch diesen zusätzlichen Lkw-Verkehr nicht eingetreten sind“, so Junghans. Und trotzdem sei es unstrittig, dass es natürlich Mehrbelastungen durch den zusätzlichen Verkehr gebe. „Jedoch liegen diese noch weit unter dem zumutbaren Maß.“

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