Abgeordneter Franz kritisiert hessische Finanzierungspraxis

Asylbewerber: Kreis legt eine Million Euro drauf

Eschwege. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz (Wehretal) fordert die kostendeckende Finanzierung der Asylbewerberheime im Werra-Meißner-Kreis sowie der Betreuung der Flüchtlinge durch das Land. Franz, auch Vorsitzender des Kreistages, kritisiert, dass den hessischen Landkreis die Ausgaben nicht in vollem Umfang ersetzt würden.

„Die Finanzierung ist Ländersache“, sagt Franz und rechnet vor, dass allein im vergangenen Jahr hessenweit Kosten in einer Größenordnung von 47 Millionen Euro bei den Kreisen und den Kommunen hängen geblieben seien. In diesem Jahr rechnet Franz mit einem Defizit von 60 Millionen Euro.

Kreissprecher Jörg Klinge bestätigt die Einschätzung des Abgeordneten: „Das ist so. Wir bekommen die Kosten nicht komplett ersetzt.“ Im vergangenen Jahr habe der Kreis mehr als eine Million Euro mehr für Unterbringung, Lebenshaltung und Betreuung von Asylbewerbern ausgeben müssen als das Land erstattet habe, bei Gesamtkosten von knapp 1,9 Millionen Euro. 2014 wird mit noch höheren Kosten gerechnet. „Für die zweite Jahreshälfte wurden dem Kreis vom Regierungspräsidium weitere 190 Asylbewerber angekündigt“, sagte Landrat Stefan Reuß jetzt.

Auch Dieter Franz rechnet angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen weltweit „im dritten und vierten Quartal mit deutlich höheren Zahlen“. Aktuell werden in den Wohnheimen im Kreis 350 Menschen aus Krisenregionen betreut. Einrichtungen gibt es in Eschwege, Eltmannshausen, Neu Eichenberg, Witzenhausen, Weißenborn, Rommerode und Bad Sooden-Allendorf. Zusätzliche Unterkünfte werden in Sontra, Wanfried und Hessisch Lichtenau gesucht.

Kritik übt Franz auch daran, dass die Flüchtlinge oftmals in den Unterkünften ankämen, ohne dass die Erstaufnahmeverfahren vollständig abgeschlossen seien. „Das kostet zusätzlich Zeit und Geld.“

Von Harald Sagawe

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa

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