Auszahlungspraxis umgestellt

Asylsuchende erhalten künftig Barschecks

Werra-Meißner / Kassel. Asylsuchende erhalten im Werra-Meißner-Kreis ihre Leistungen wieder monatlich. Nach einem rechtlichen Hinweis des Sozialgerichts Kassel hat der Werra-Meißner-Kreis seine Auszahlungspraxis umgestellt. Damit beugt sich der Kreis teils der Kritik an seinem Umgang mit Asylsuchenden.

Anlass für den rechtlichen Hinweis des Sozialgerichts sind dort anhängige Verfahren, in denen sich vier Asylsuchende gegen die Auszahlungspraxis zur Wehr setzen. Dass die Leistungen gegen wöchentliche Unterschriften ausgezahlt werden, sei nicht mit den Vorgaben im Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar, sagte die stellvertretende Gerichtsdirektorin Jutta Lindner.

Sie betonte jedoch, dass das Sozialgericht in dem vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam angestrengten Verfahren keine Entscheidung oder gar ein Urteil gefällt habe. Zumal der Kreis in dem Verfahren wohl auch aus zeitlichen Gründen noch gar keine Stellungnahme abgegeben habe.

Der rechtliche Hinweis, der am Dienstag per Fax an die Beteiligten ging, habe einer einvernehmlichen Lösung des Problems dienen sollen, sagte Lindner. Sie zeigte sich irritiert darüber, dass Adam das Schreiben des Sozialgerichts schon nach wenigen Stunden öffentlich gemacht hatte.

Dass der Kreis die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur gegen wöchentliche Unterschriften ausgezahlt hat, sei nach Auffassung des Sozialgerichts eine „unzulässige Verquickung“ mit ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Vorgaben. Das Gesetz verlange aber eine persönliche Auszahlung, die ab Oktober monatlich durch die Ausgabe von Barschecks erfolgen soll, teilte Kreissprecher Jörg Klinge mit. Bis dahin laufe die jetzige Praxis aus technischen Gründen weiter und das Geld wird vorerst überwiesen.

Mit der neu beziehungsweise wieder eingeführten Regelung verspreche sich der Kreis Rechtssicherheit für alle Beteiligten. (clm)

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