Kassenkredite liegen bei 48 Millionen Euro

Ausschuss empfiehlt Kreis Teilnahme an  Hessenkasse

Oberhone. Der Finanzausschuss des Kreistags Werra-Meißner empfiehlt die Teilnahme an der Hessenkasse. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium während seiner Sitzung am Montagnachmittag in Oberhone.

Der Kreistag wird am kommenden Freitag in Eschwege darüber entscheiden, ob er der Empfehlung folgt und den Kreisausschuss mit der entsprechenden Antragstellung beauftragt.

Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme des Kreises an dem Entschuldungsprogramm des Landes Hessen, mit dem die Kassenkredite der Kommunen liquidiert werden sollen, wird der Kreistag während seiner Sitzung am 7. Mai treffen. Bis dahin soll das Angebot des Finanzministeriums vorliegen.

Die Inhalte dieses Angebots wurden mit dem Ministerium nach Angaben von Landrat Stefan Reuß zwar inzwischen verhandelt, vom Minister aber noch nicht gegengezeichnet. Somit fehlt die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse – am Montag für Reuß der Grund, keine Details der Absprachen zu nennen. Er ging deswegen lediglich auf die grundsätzlichen Regeln des Programmes ein.

• Der zunächst geschätzte Bedarf zur Entschuldung der Kommunen von sechs Milliarden Euro ist auf 4,8 Milliarden Euro zurückgegangen.

• 23 Prozent oder weniger soll aus originären Landesmitteln bestritten werden, die übrigen Anteile werden an anderer Stelle finanziert beziehungsweise eingespart.

• Der jährliche Finanzbedarf wird mit 300 Millionen Euro beziffert.

• Die Summe der Kassenkredite des Werra-Meißner-Kreises beliefen Ende 2017 auf 48 Millionen Euro.

• Ziel: Das Zinsrisiko der Kommunen für variable Verbindlichkeiten mindern.

• Kassenkredite sollen in Zukunft nur noch als Liquititätspuffer aufegenommen werden dürfen und sind zwingend bis zum Jahresende auszugleichen.

• Städte, Gemeinden und Kreis, die keine Kassenkredite ausgleichen müssen, sollen aus einem Investitionsprogramm mindestens 750.000 Euro erhalten.

• Die Erhöhung der Kreisumlage soll während der Laufzeit des Entschuldungsprogrammes ausgeschlossen und lediglich in absoluten Ausnahmesituationen zulässig sein, wenn sämtliche andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Insbesondere darin sieht Reuß einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. In der Kreisumlage sieht er die wichtigste Einnahmequelle, die der Kreis selbst steuern und beeinflussen kann. Reuß kündigte an, dass der Finanzausschuss des Landkreistages in der kommenden Woche eine Stellungnahme zur Hessenkasse formulieren werde.

„Momentan ist alles im Fluss“, sagte Reuß. Angesichts des um 1,2 Milliarden Euro gesunkenen Finanzbedarfs warf er die Frage auf, mit was der Werra-Meißner-Kreis jetzt zusätzlich an Investitionsförderung rechnen dürfe. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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