Auch ehemalige Arbeitgeber müssen künftig mitbezahlen

Bürgermeister-Pension wird gerechter geregelt

Eschwege. Das Land Hessen regelt die Versorgung von Wahlbeamten neu. Nutznießer werden, gerade was die Pensionsansprüche von künftigen Bürgermeistern betrifft, die Gemeinden sein.

Bei der Neuregelung der Ruhestandsgehälter geht es nicht um die Höhe der Pension, sondern um die Frage, wer sie zu bezahlen hat. Bisher gilt: „Den Letzten beißen die Hunde.“ Im Klartext: Der letzte Dienstherr hat die Altersversorgung zu bezahlen. Dabei ist nebensächlich, ob ein Bürgermeister fast seine gesamte Arbeitszeit bei der betreffenden Kommune verbrachte oder ob er nur einen Bruchteil seines Arbeitslebens Bürgermeister war.

Für Bürgermeister, die nach dem 1. März ihr Amt neu antreten, wird es anders sein: Dann wird der alte Dienstherr an der Altersversorgung beteiligt. Witzenhausens Bürgermeisterin Angela Fischer begrüßt diese Neuregelung, da so die Kommunen finanziell entlastet werden. So sieht es auch Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe, der sich mit seinen 38 Jahren noch keine Gedanken über Rente macht: Er sei angetreten, um etwas zu bewegen und nicht, um eine Pension zu kassieren. Seine Kollegin Fischer geht sogar noch etwas weiter: Sie kritisiert, dass Bürgermeister nach ihrer Amtszeit direkt Pensionsansprüche haben, egal, wie alt sie sind. „Es ist richtig, dass Menschen, die sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen, gut abgesichert sind“, betont die 57-Jährige. Immerhin gebe man für sein Amt eine Berufskarriere auf. „Aber eine Übergangsregelung wäre hier angebrachter, alles andere ist den Bürgern gar nicht zu vermitteln“, sagt Fischer. Ihr Kollege Jürgen Herwig aus Hessisch Lichtenau findet, dass man die gute Absicherung der Bürgermeister differenziert betrachten muss: „Um gute Leute in diese politischen Positionen zu bekommen, muss man eine finanzielle Absicherung anbieten, vor allem da diese Ämter heutzutage oft eine kurze Halbwertzeit haben.“ Seite 5

Von Michael Rieß und Diana Rissmann

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