Urteil wegen drei ertrunkener Kinder - „Eine fatale Signalwirkung“

Dorfteich Grandenborn 
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Das Treiben auf und am Dorfteich in Grandenborn könnte nach dem Urteil von Neukirchen bald vorbei sein. 

Werra-Meißner – Das Urteil gegen den hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen im Schwalm-Eder-Kreis wegen des Todes dreier Kinder, die in einem Dorfteich im Ortsteil Seigertshausen ertrunken waren, hat Unruhe und unterschiedliche Reaktionen unter den Gemeindeoberhäuptern auch in der Region ausgelöst. Denn beinahe jede Kommune hat in ihrem Eigentum Gewässer wie Feuerlöschteiche und Dorfteiche, die in ihrer Verantwortung liegen.

Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte Klemens Olbricht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung in drei Fällen am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt, die zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wird. Die Reaktionen auf das Urteil aus der Region:

Eschwege

Eschweges Bürgermeister spricht von einem absurden Urteil, das er sich in seiner Begründung schriftlich zukommen lassen möchte. Dann wird er mit der Ordnungsverwaltung geeignete Maßnahmen besprechen. Mit dem Schwanenteich in Eschwege oder dem Kirschteich in Eltmannshausen gibt es in der Stadt ähnliche Gewässer. Als Präsidiumsmitglied des Hessischen Städtetags spricht Heppe von einem Kommunalbeben. „Ich halte das Urteil für ein fatales Signal“, sagt Heppe. Wenn Bürgermeister für ein bestehendes Lebensrisiko ab dem ersten Tag ihrer Amtszeit verantwortlich gemacht würden, könne es passieren, dass sich weder Ehren- noch Hauptamtliche finden lassen werden, die Verantwortung übernehmen wollen.

Meinhard

„Mit ist bewusst, dass ich als hauptamtlicher Bürgermeister die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn auf dem Gebiet meiner Gemeinde etwas Derartiges passiert“, sagte Meinhards Bürgermeister Gerhold. Überrascht habe ihn lediglich die Härte des Urteils. Im Meinharder Ortsteil Hitzelrode gibt es neben dem Dorfgemeinschaftshaus einen ehemaligen Feuerlöschteich, der bisher durch einen sogenannten Rangerzaun gesichert ist – also leicht für jedes Kind zu überwinden. „Deshalb sind wir auch in der Pflicht, den Teich weiter zu sichern.“ Die Gemeinde wird sich auch noch mal mit der Sicherung des Ostufers des Werratalsees beschäftigen müssen, das sich ebenfalls im Eigentum von Meinhard befindet, kündigte Brill an.

Weißenborn

Von einer „fatalen Signalwirkung in die Kommunen hinein“ spricht Weißenborns Bürgermeister Thomas Mäurer. Auch er zeigte sich überrascht von der Härte des Urteils, das haupt- und ehrenamliche Bürgermeister über Gebühr für unkalkulierbare Risiken in die Pflicht nehme. Im Ortsteil Rambach ist der Dorfteich bislang öffentlich zugänglich. „Nun müssen wir ernsthaft überlegen, ihn zuzuschütten oder entsprechend abzusichern – erhebliche Kosten von 10 000 Euro bis 15 000 Euro sind realistisch“, sagt Thomas Mäurer. In erster Konsequenz werde er sich mit dem Ortsbeirat Rambach abstimmen.

Ringgau

„Hier wird Verantwortung im großen Stil auf die hauptamtlichen Bürgermeister abgewälzt“, sagt Mario Hartmann, Bürgermeister der Gemeinde Ringgau. Weder als Bürger noch als Eltern sei es möglich, sich gegen jede Gefahr und jedes Unglück vollständig abzusichern. Im Ringgau gibt es zwei Gewässer, für die die Gemeinde verantwortlich ist: der Dorfteich in Grandenborn und der Dorfteich in Röhrda. „Wenn das Urteil rechtskräftig ist, werden wir auch Zäune um die Teiche bauen“, sagte Hartmann. Er will, dass die Gemeinden angesichts des Urteils vom hessischen Städte- und Gemeindebund eine rechtssichere Beratung bekommen. „Es gibt vermutlich außer den Teichen noch andere Bereiche, an die wir bisher noch gar nicht denken.“

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