Coronavirus im Werra-Meißner-Kreis

Darf ich aus Angst vor Corona zu Hause bleiben? - Eschweger Rechtsanwalt antwortet

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Geschlossen: Wenn Kindertagesstätten geschlossen sind, haben Eltern ein Betreuungsproblem.

Werra-Meißner-Kreis: Betriebe sind geschlossen. Beschäftigte, die zur Arbeit müssen, haben ein Betreuungsproblem. Der Eschweger Rechtsanwalt Dr. Lutz Bergner beantwortet die wichtigsten Fragen.

Werra-Meißner-Kreis - Geregeltes Arbeitsleben ist in vielen Bereichen kaum möglich. Rechtsanwalt Bergner beantwortet die wichtigsten Fragen.

Bekommt, wer in Quarantäne ist und nicht arbeiten kann, trotzdem Geld vom Arbeitgeber?

Ist jemand aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne und kann deswegen nicht arbeiten, so erhält er vom Staat eine Entschädigung für diesen Verdienstausfall, so geregelt im Infektionsschutzgesetz. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbstständige und Unternehmer. Für die ersten sechs Wochen erhalten Betroffene einen Ausgleich in Höhe des Verdienstausfalls, danach in der Regel in Höhe des geringeren Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen.

Erhalten Arbeitnehmer bei vorübergehender Schließung des Betriebs weiter ihr Gehalt?

Die Schließung eines Unternehmens, ob freiwillig oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, darf nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen, diese haben weiterhin Anspruch auf ihr Gehalt.

Corona im Werra-Meißner-Kreis: Homeoffice-Regelung anfragen

Kann man aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fern und zu Hause bleiben, obwohl eine Quarantäne nicht angeordnet ist?

Einfach zu Hause bleiben geht nicht. Dafür muss Urlaub genommen werden. Zu Hause bleiben kann nur, wenn wirklich erkrankt ist und von einem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält. Veranlasst der Arbeitgeber also nicht selbst, dass seine Beschäftigten nicht ins Unternehmen kommen sollen, so kann man auch nicht einfach zu Hause bleiben. Möglicherweise erlauben Arbeitgeber auf Nachfrage aber, von zu Hause zu arbeiten – Homeoffice-Regelung.

Kann angesichts des Corona-Risikos eine Dienstreise verweigert werden?

Hier gilt, genau zu unterscheiden: Die Angst allein, sich mit dem Coronavirus anzustecken, ist rechtlich kein hinreichender Grund, um die Reise abzusagen. Arbeitnehmer unterliegen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat aber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. Die Behörden raten zudem auch von allen nicht dringend notwendigen Reisen im Inland ab, so dass auch hier nur noch Ausnahmen gelten sollten.

Corona im Werra-Meißner-Kreis: Kinderbetreuung zuallererst Sache der Eltern

Was wird aus Lohn und Gehalt, wenn man wegen geschlossener Schule oder Kita zu Hause bleiben muss, um die Kinder zu betreuen?

Muss man zu Hause bleiben, weil Schule oder Kindertagesstätte geschlossen sind, so sollte umgehend der Arbeitgeber informiert werden. Für Angehörige sogenannter systemrelevanter Berufsgruppen besteht ein Anspruch auf Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätte. Für alle anderen gilt, dass die fehlende Kinderbetreuung zuallererst eine Sache der Eltern und nicht des Arbeitgebers ist. Zunächst muss versucht werden, eine Alternativbetreuung zu organisieren.

Ist diese Alternativbetreuung nicht möglich und kann das Kind nicht allein zu Hause bleiben, kann der Arbeitnehmer normalerweise der Arbeit fernbleiben. Ob in diesem Fall aber auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, hängt davon ab, ob es in Arbeits- oder Tarifverträgen, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen spezielle Regelungen dafür gibt. Sind solche nicht vorhanden, kann sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben.

Kann bereits beantragter und genehmigter Urlaub für die Osterferien aufgrund der aktuellen Entwicklungen verlegen werden?

Mit einer Verlegung muss der Arbeitgeber einverstanden sein. Ein Anspruch auf die Verlegung des bereits genehmigten Urlaubs besteht grundsätzlich nicht. Umgekehrt darf der Arbeitgeber die Genehmigung des Urlaubs auch nur zurücknehmen, wenn außergewöhnliche betriebliche Gründe bestehen und eine Situation eingetreten ist, die nicht durch eine weniger gravierende Maßnahme geregelt werden kann. Ob darunter allerdings die vielfältigen Auswirkungen und Folgen der Corona-Krise fallen, muss im Einzelfall geklärt werden.

Von Harald Sagawe

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