Finanzieller Ausgleich „dringend nötig“

Corona-Zuschlag für Bedürftige: Anträge der Partei Die Linke im Kreistag

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Die Tafeln, hier eine Archivaufnahme aus Eschwege, sind ein Segen für Bedürftige. In der Corona-Krise mussten die Ausgabestellen für Lebensmittel zeitweise schließen.

Das Leben in der Coronakrise ist teurer geworden – das, so die Kreistagsfraktion der Linken Werra-Meißner, treffe vor allem die Ärmsten der Gesellschaft hart.

Sie brauchten, bedingt durch die Krise, beispielsweise plötzlich teurere Lebensmittel, die sie sonst auch günstiger einkaufen konnten; sie benötigten eventuell Medikamente, die nicht übernommen und bezahlt werden, und sie brauchten vor allem mehr, weil zum Beispiel die Schul- und Kitaverpflegung für Kinder ersatzlos wegfällt.

Resolutionsantrag

Der Resolutionsantrag „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bezieher von Leistungen der Grundsicherung“ wird deshalb von der Linken-Fraktion in die kommende Kreistagssitzung am Montag, 22. Juni, in der Stadthalle Eschwege (Beginn: 14 Uhr) eingebracht. „In dem Resolutionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sofort eine Erhöhung der monatlich auszuzahlenden Regelsätze um 100 Euro pro Person und zusätzlich eine Einmalzahlung von 250 Euro wegen Corona-bedingter Mehraufwendungen an die Leistungsbezieher auszuzahlen“, erklärt Bernhard Gassmann. Die Auszahlungen seien laut Resolutionsantrag bis zum 1. Januar 2021 zu leisten – dann werden die Regelsätze ohnehin neu festgesetzt.

Klar Position beziehen

Die Kreistagsfraktion der Linken hatte bereits im April einen Resolutionsantrag für den Kreistag auf den Weg gebracht mit der Forderung, den Beziehern von Grundsicherung einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. „Leider ist die Kreistagssitzung, die für den 15. Mai vorgesehen war, ausgefallen, sodass dieser Antrag erst am 22. Juni, leider sehr spät, behandelt werden kann“, bedauert Andreas Heine.

Nach Auffassung der Linken sollten die Mitglieder des Kreistags im Interesse von einigen Tausend Betroffenen im Werra-Meißner-Kreis hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Zweiter Antrag

Darüber hinaus werden die Linken noch einen zweiten Resolutionsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen: Überschrieben ist er mit „Das Land Hessen muss ein Landesaufnahmeprogramm auflegen.“

„Die Zustände, unter denen tausende Geflüchtete – Frauen, Männer und Kinder – in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer unter oftmals völlig unzureichenden hygienischen, menschenunwürdigen und perspektivlosen Bedingungen untergebracht sind, verlangen danach, hier endlich zu handeln und einer angemessenen Zahl von Geflüchteten in Hessen und auch im Werra-Meißner-Kreis eine sichere Zukunft zu bieten“, fordert Andreas Heine.

"Sicherer Hafen" für Geflüchtete

Der aktuelle Antrag der Linken nehme zum einen Bezug auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aus dem Jahr 2018, in dem das Vorhaben zum Auflegen eines Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete in Hessen verabredet wurde und fordere die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden, erläutert Bernhard Gassmann.

Zum anderen, so der Fraktionsvorsitzende, solle der Werra-Meißner-Kreis damit seinen Beschluss vom 23. September 2019 bekräftigen, in dem er sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hatte, freiwillig weitere Geflüchtete aufzunehmen.

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