Beschwerde auf den Landrat erweitert: Dr. Cortis fordert Ermittlung gegen Reuß

Stefan ReußLandrat Werra-Meißner-Kreis

Dr. Stephan Cortis hat seine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium explizit auf die Person des Landrates Stefan Reuß erweitert.

Dabei geht es Cortis um den Zeitraum von 2012 bis heute. „Wiederholt hatte der Landrat bestritten, für die Finanzaufsicht der Gemeinde Ringgau nach 2012 zuständig zu sein, was durch die Klarstellung des hessischen Innenministeriums, Herrn Thomas Hardt, widerlegt ist“, begründet Cortis seinen weiteren Vorstoß und bezieht sich auf ein entsprechendes Schreiben Hardts vom 24. April dieses Jahres.

RP und Kreis überrascht

Das RP reagierte auf die Erweiterung von Cortis Beschwerde gestern irritiert. „Der Landrat ist längst in die Dienstaufsichtsbeschwerde einbezogen“, so der Sprecher des RP, Michael Conrad. „Beim Anhörungsverfahren handelt es sich nicht um einen Anhörungstermin, sondern dass dies auf schriftlichem Wege geschieht. Anhörung bedeutet hier: Es wird dem- oder denjenigen, denen etwas vorgeworfen wird, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben“, so Conrad. Ähnlich überrascht war man auch beim Landkreis. „Wir sind von Beginn an davon ausgegangen, dass die Beschwerde sich gegen den Landrat und die verantwortlichen Mitarbeiter richtet“, so der Sprecher des Kreises Jörg Klinge. Über alles Weitere berichte der Kreis, wie üblich in Personalangelegenheiten, nicht öffentlich.

„Bewusste Täuschung“

Cortis, der selbst seit 2006 Vizebürgermeister der Gemeinde Ringgau ist, seine Dienstaufsichtsbeschwerde allerdings als Privatperson und Ringgauer Bürger eingereicht hat, beklagt, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden für die gemeindlichen Finanzen beim Landkreis und dem Regierungspräsidium ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und die erforderlichen Jahresabschlüsse der Gemeinde eingefordert haben. Stattdessen, so in einem Fall auch dokumentiert, erhielt die Gemeinde weiterhin Kredite, ohne ihre eigentliche Finanzsituation zu kennen. Fragwürdig sei die Vorabgenehmigung eines Kreditantrages vom damaligen Bürgermeister Klaus Fissmann aus August 2017 über 1,5 Mio Euro, der erfolgt ist mit dem Hinweis, dass die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Revision des WMK in Eschwege vorlägen und der Jahresabschluss 2016 in Kürze nachgereicht würde. „Was einer bewussten Täuschung entspricht, die weder beim RP in Kassel noch bei der Kommunalaufsicht des WMK aufgefallen sein soll?“, schreibt Cortis.

Druck auf den Neuen

Die Einleitung aufsichtlicher Maßnahmen wegen fehlender Jahresabschlüsse obliege, so das Innenministerium, gemäß Gemeindeordnung ausschließlich dem Landrat. „Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde des Kreises erstmals mit Schreiben vom 27. Februar 2020 den seit September 2019 amtierenden parteilosen Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt, die fehlenden Jahresabschlüsse „in ambitionierter Weise mit der gebotenen Sorgfalt eiligst“ vorzulegen“, so Cortis. Und vorher ? , fragt er. „Hat da der Genosse Landrat zehn Jahre lang seine schützende Hand über den Genossen Bürgermeister der Gemeinde Ringgau gehalten?“ Foto: kreisverwaltung

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