Abschiebegegner demonstrieren in Eschwege für Geflüchteten - Gericht erlässt Abschiebehaftbefehl
Vor dem Eschweger Amtsgericht demonstrieren am Mittwochnachmittag (16. September) mehrere Menschen gegen die bevorstehende Abschiebung eines 19-Jährigen. Er soll nach Spanien ausgewiesen werden.
Update vom Donnerstag, 17.09.2020, um 17.55 Uhr: Das Amtsgericht Eschwege hat am späten Mittwochnachmittag nach einer Anhörung den vom Regierungspräsidium Kassel beantragten Abschiebehaftbefehl gegen einen 19-jährigen Mann aus dem westafrikanischen Staat Guinea erlassen. Das bestätigte auf Anfrage die Ständige Vertreterin am Amtsgericht, Kirsten Schmidt.
Nach Informationen unserer Zeitung wurde der 19-Jährige danach erneut in die 230 Kilometer entfernte Abschiebehaftanstalt Ingelheim am Rhein transportiert, wo er bereits nach seiner Verhaftung in den Beruflichen Schulen in Witzenhausen die Nacht von Dienstag auf Mittwoch verbracht hatte.
Laut einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Asyl aus Witzenhausen sollte der Mann am Donnerstag von Frankfurt aus nach Spanien abgeschoben werden, wo er 2019 zuerst das Gebiet der EU betreten hatte.
Auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel wegen eines Formfehlers im Asylverfahren des jungen Mannes war gescheitert. Das bestätigte seine Anwältin Claire Deery (Göttingen) am Donnerstag. Nähere Angaben zu dem Fall und der Frage, ob der 19-Jährige tatsächlich am Donnerstag mit einem Flugzeug nach Spanien gebracht wurde, konnte sie aus Zeitgründen nicht machen.
Wie Polizeisprecher Jörg Künstler mitteilt, gab es bei den Demonstrationen gegen die Abschiebung am Mittwoch in Eschwege zwei vorläufige Festnahmen: Gegen 13.10 Uhr nahmen die Beamten einen Göttinger in Gewahrsam, der die Ausfahrt vom Gelände der Polizeidirektion behindert hatte. Am Nachmittag nahmen die Beamten laut Künstler noch einen 25-Jährigen aus Witzenhausen fest, der beim Amtsgericht eine Umzäunung übersprungen und versucht hatte, in das Amtsgebäude zu gelangen. Er sei um 17.50 Uhr wieder entlassen worden.
Update vom Mittwoch, 16.09.2020, um 17.40 Uhr: Eschwege / Witzenhausen – Rund 40 Personen haben auch Mittwoch gegen die Abschiebung eines 19-Jährigen aus Guinea protestiert, der am Dienstag in den Beruflichen Schulen in Witzenhausen festgenommen worden war. Wegen der Demonstration riegelte die Polizei gegen 15 Uhr ein größeres Areal am Amtsgericht Eschwege ab.
Bereits am späten Mittwochvormittag hatten sich erste Demonstranten am Haupteingang des Amtsgerichts und an der Zufahrt zum Parkplatz versammelt. Bis 15 Uhr wuchs die Gruppe der Demonstranten immer weiter an. Die Polizei sperrte die Bahnhofstraße, löste Sitzblockaden der Demonstranten auf und versperrte die Zugänge zum Amtsgericht.
Wie Kirsten Schmidt, stellvertretende Leiterin des Amtsgerichts, berichtet, hatte das Regierungspräsidium (RP) Kassel Abschiebehaft für den 19-Jährigen beantragt. Daher musste das Amtsgericht prüfen, ob die angegebenen Haftgründe angemessen waren. Erst dann kann ein Richter einen Haftbefehl erlassen oder ablehnen.
Eine erste, nicht-öffentliche Anhörung des 19-Jährigen musste am Dienstag abgebrochen werden, weil die angeforderte Dolmetscherin die Aussagen des Guineers nicht ausreichend übersetzen konnte, sagt Schmidt. Deshalb wurde ein neuer Termin für Mittwoch, 15.15 Uhr, angesetzt. Da die Anhörung am Mittwochnachmittag ebenfalls nicht öffentlich war, versammelten sich die Demonstranten um das Gebäude. Das Ergebnis stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.
Laut Polizeisprecher Jörg Künstler verbrachte der 19-Jährige die Nacht in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim am Rhein. Den Grund erklärt Schmidt: Menschen, die abgeschoben werden sollen, seien keine mutmaßlichen Straftäter. Deshalb dürfen sie nicht in Straftvollzugsanstalten untergebracht werden, sondern nur in eigenen Abschiebehaftanstalten.
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat nach Informationen unserer Zeitung unterdessen auch einen Eilantrag der Anwältin des Geflüchteten gegen das Asylverfahren abgelehnt. VG-Vizepräsident Mathias Metzner konnte bis Redaktionsschluss aber lediglich bestätigen, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Details nannte er nicht, da unklar war, ob der Anwältin und dem RP die Entscheidung schon vorlag.
Der Arbeitskreis (AK) Asyl aus Witzenhausen erhebt in einer Pressemitteilung Kritik am Vorgehen der Polizei. Sie hatte am Dienstag bei einer ersten Demonstration ab 13.30 Uhr vor der Polizeidirektion in Eschwege eine 25-jährige Frau aus Witzenhausen vorläufig festgenommen. Der AK Asyl wirft der Polizei vor, die Frau drei Stunden lang unter unwürdigen Bedingungen in einer Zelle festgehalten zu haben und im Umgang mit ihr keinen Mund-Nasen-Schutz getragen zu haben. Polizeisprecher Künstler äußerte sich nicht zu den Haftbedingungen, er bestätigte aber, dass der Frau kurzfristig Handschellen angelegt worden seien, weil sie sich widersetzt habe. Sie sei nach den Abschluss der polizeilichen Maßnahmen gegen 16.15 Uhr wieder entlassen worden. Polizisten seien angehalten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im polizeilichen Alltag sei das allerdings nicht immer möglich, etwa „aufgrund der Dringlichkeit oder Art des Einsatzanlasses“.
Des Weiteren übt der AK Asyl grundsätzliche Kritik an der Abschiebung: Der 19-Jährige besuche seit einem Jahr einen Integrationskurs an den Beruflichen Schulen, er sei gut vernetzt, im Rugby-Verein aktiv und habe viele Freunde in Witzenhausen. Jetzt soll er nach dem Dublin-Abkommen nach Spanien abgeschoben werden, das vom Robert-Koch-Institut aktuell als Risikogebiet in der Corona-Pandemie eingestuft wird. Weitere Vorwürfe: Der junge Mann habe im Polizeigewahrsam nicht mit seiner Anwältin sprechen und keine persönlichen Gegenstände erhalten dürfen. Das weist der Polizeisprecher zurück: Man habe den Rechtsbeistand informiert, der Mann habe seine persönlichen Gegenstände abholen dürfen.
Demo in Eschwege für Geflüchteten: Auch am Mittwoch wurde demonstriert
Update vom Mittwoch, 16.09.2020, um 16.03 Uhr: Etwa 25 Demonstranten waren dem Aufruf des Arbeitskreis Asyl aus Witzenhausen gefolgt, um ab 15 Uhr gegen die Abschiebung eines 19-Jährigen zu protestieren. Bereits am Dienstag und am Morgen hatten sie sich gegen die Abschiebung vor der Polizeidirektion Werra-Meißner in Eschwege stark gemacht. Am Mittwochnachmittag schritt die Polizei vor dem Gericht an der Bahnhofstraße ein, weil die Demonstration nicht angemeldet war.
Der junge Mann stammt nach Informationen unserer Zeitung aus Guinea und soll – gemäß dem Dublin-Abkommen – nach Spanien abgeschoben werden, weil er dort zuerst die Europäische Union betreten hat. Wie seine Unterstützer berichten, wurde der 19-Jährige, der in Eschwege lebt, am Dienstag gegen 12 Uhr von Polizeibeamten in Zivil aus dem Unterricht an den Beruflichen Schulen in Witzenhausen abgeholt und zur Polizeidirektion nach Eschwege gebracht.
Nach der Festnahme sei am Mittwoch gegen 15 Uhr eine mündliche Anhörung beim Amtsgericht Eschwege vorgesehen gewesen: Ein Richter müsse entscheiden, ob der Mann freigelassen oder in Abschiebehaft genommen werden muss. Die Nacht verbrachte der junge Mann nach Angaben des AK Asyl Witzenhausen in Gewahrsam der Polizei. Ein Polizeisprecher berichtete dagegen auf Anfrage, der 19-Jährige sei über Nacht in die Abschiebehaftanstalt Ingelheim am Rhein gebracht worden. Die Anwältin des Mannes hatte am Dienstag zudem beim Verwaltungsgericht Kassel einen Eilantrag gestellt, um die geplante Abschiebung zu verhindern.
Die Polizei hatte ab 15.10 Uhr die Bahnhofstraße rund um das Amtsgericht mit mehreren Mannschaftswagen blockiert. Die Straße war vorübergehend komplett gesperrt. Die Demonstranten bekamen die Anweisung, sich zu entfernen. Wer nicht Folge leistete, wurde von den Polizisten weggetragen.
Bereits im April 2018 war eine Abschiebung aus dem Werra-Meißner-Kreisvon zahlreichen Protesten begleitet worden. Nun wurde nach der Demo die Abschiebung des Geflüchteten vorläufig abgebrochen.
Wir berichten weiter (Tobias Stück, Friederike Steensen, Hanna Maiterth)