39,2 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Kreis, Meißner und Witzenhausen

Drei können aus dem Schutzschirm raus

Werra-Meißner. 19,6 Millionen Euro – das ist die Summe an Schulden, die das Land Hessen dem Werra-Meißner-Kreis abgenommen hat. Als Gegenleistung dafür hat sich der Kreis 2012 verpflichtet, dem Schutzschirm beizutreten und drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist nun geschehen, noch in diesem Jahr soll der Antrag auf Entlassung aus dem Programm gestellt werden

 Das teilte Landrat Stefan Reuß der Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland am Freitag mit, die auf ihrer mehrtägigen Schutzschirmreise auch in den Kreis gekommen ist.

„Das Programm ist keine Zwangs-, sondern eine Erfolgsvereinbarung“, war sie von dem Schutzschirm des Landes Hessen, der die Teilentschuldung von überschuldeten Kommunen und Landkreisen zum Ziel hat, überzeugt. Das habe auch an der guten Zusammenarbeit mit dem Kreis gelegen – der die Entschuldungshilfe vor allem zur Ablösung von Investitionskrediten genutzt habe, schilderte Reuß der Finanzstaatssekretärin.

Dass der Jahresabschluss des Kreises im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge nicht nur ausgeglichen war, sondern sogar einen Überschuss hatte, lag laut Reuß an mehreren Faktoren. So sei einiges an Vermögen abgestoßen wurden, zum Beispiel habe man Immobilien verkauft. Aber auch strukturelle Änderungen und das niedrige Zinsniveau hätten zu der positiven Haushaltsentwicklung beigetragen.

Neben der Kreisverwaltung hat die Staatssekretärin Weyland auch zwei weiteren Kommunen einen Besuch abgestattet: Witzenhausen hat 2016 ebenfalls den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge vorgelegt, rund 16,3 Millionen Euro Entschuldungshilfe erhielt die Kirschenstadt vom Land Hessen. Für die Gemeinde Meißner übernimmt das Land Hessen 3,3 Millionen Euro an Schulden.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / Jens Wolf/dpa

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