Wanfried, Berkatal und Herelshausen haben als erste unterschrieben

Drei Orte unter dem Schutzschirm

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Vertragsunterzeichnung: Manfred Wetzer (Wanfried), Dr. Lutz Bergner (Berkatal), Wilhelm Gebhard (Wanfried), Friedel Lenze (Berkatal), Finanzminister Thomas Schäfer, Anette Wetterau, Burkhard Scheld (beide Herleshausen) und Regierungspräsident Walter Lübke.

Eschwege/Kassel. Mit Wanfried, Berkatal und Herleshausen sind erstmals drei Gemeinden aus dem Werra-Meißer-Kreis unter den kommunalen Schutzschirm getreten.

Am Freitag unterschrieben die Bürgermeister Wilhelm Gebhard (Wanfried), Friedel Lenze (Berkatal) und Burkhard Scheld (Herleshausen) sowie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in Kassel die entsprechende Vereinbarung. Willingen, Trendelburg, Bad Arolsen, Borken, Volkmarsen und Hatzfeld unterzeichneten sowie Kassel als erste Großstadt Hessens ebenfalls.

Damit übernimmt das Land von der Stadt Wanfried 4,1 Millionen Euro. Die Schuldenlast von Herleshausen und Berkatal wird um 2,7 Millionen Euro bzw. um 1,6 Millionen Euro reduziert. Im Gegenzug haben sich die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis 2015 (Wanfried), 2016 (Berkatal) und 2018 (Herleshausen) auszugleichen.

„Der Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden und ein klares Signal für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in Hessens Kommunen“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Das ist eine wichtige Weichenstellung für Nordhessen und seine kommunale Familie und ein entscheidendes finanzpolitisches Signal für die Zukunft“, betonte Wanfrieds Bürgermeister Gebhard stellvertretend für seine anwesenden Amtskollegen

„Der kommunale Schutzschirm ist eine Chance für die Kommunen, den Weg zur Haushaltskonsolidierung wieder zurückzufinden. Er ist aber kein Geschenk, denn die Bedingungen müssen von den Bürgern vor Ort mit Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen bezahlt werden. Die kommunale Familie wird verstärkt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten müssen“, erklärte Herleshausens Bürgermeister Scheld.

Die Stadt Kassel wird durch den Schritt unter den Rettungsschirm einen großen Teil ihrer Schulden los, muss aber im Gegenzug bis zum Jahr 2018 den Haushalt ausgleichen. Insgesamt werden den Angaben zufolge gut 260 Millionen Euro, knapp die Hälfte der Altschulden zum Stichtag 31. Dezmber 2009, in einen Fonds überführt und vom Land Hessen getilgt. Außerdem werden Zinskosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro übernommen.

Das hoch verschuldete Kassel wird aber einen strikten Sparkurs fahren müssen. Büchereien werden geschlossen, außerdem steigen die Gebühren für die rund 9000 städtischen Kinderbetreuungsplätze im Schnitt um zehn Prozent.

Mehr Geld will die Stadt auch aus den Parkgebühren einnehmen: Die Summe soll von 1,2 Millionen auf 5,7 Millionen Euro steigen.

Von Dieter Salzmann (mit dpa)

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