Einige Vereine kritisieren die Bürokratie seitens des Amtsgerichts, andere haben Verständnis

Werra-Meißner. Die Vereinsregister-Abteilung des Amtsgerichts hat an Vereine hohe Anforderungen. Mitunter werden Beschlüsse aus Mitgliederversammlungen wegen formaler Fehler gekippt oder die Ehrenamtlichen müssen aufgrund von Beanstandungen viel nacharbeiten. Das hat eine Umfrage bei heimischen Vorstandsmitgliedern ergeben. Einige sind verärgert, andere wiederum haben Verständnis, dass das Gericht seine Vorschriften hat.

So musste die Feuerwehr Epterode beispielsweise zwei Jahre lang „kämpfen“, wie es der ehemalige Wehrführer Kai Gröger nennt, um unter anderem seine Wahl bei der Jahreshauptversammlung 2014 zum Oberhaupt der Einsatzabteilung anerkannt zu bekommen. „Es ging darum, dass nicht in der Zeitung stand, dass gewählt wird, dies aber laut Satzung hätte veröffentlicht werden müssen. Nur haben wir ja nicht in der Hand, wo die Redaktionen kürzen oder ob sie fristgerecht publizieren“, sagt Gröger. Unter anderem wegen des Ärgers über die viele Bürokratie habe er 2016 sein Amt niedergelegt.

Amtsgerichtsdirektor Dr. Alexander Wachter erklärt, dass das Gesetz wenig Regeln im Vereinsrecht vorgebe und diese durch die Vereinssatzungen abgeändert werden könnten. „Das soll die Freiheit der Menschen, sich zu einem gemeinsamen Zweck zu organisieren, so wenig wie möglich reglementieren“, sagt er. Jeder Verein habe seine Satzung selbst aufgesetzt und müsse die Inhalte und Verpflichtungen kennen, die sich daraus ergeben. Denn jede Satzung sei das Gesetz eines Vereins.

Die Blockwahl vom Eschweger Stadtmarketing zugunsten des Teams von Lars Walter wurde Ende 2016 im Nachhinein als ungültig erklärt, weil die Vorstandsmitglieder einzeln hätten gewählt werden müssen. „Das war keine nette Nachricht, aber ich kann das Amtsgericht gut verstehen, dass es sich an Regeln halten muss“, sagt Walter.

Hintergrund: Beschlüsse auf dem Prüfstand

Wenn eingetragene Vereine Vorstandsmitglieder neu wählen oder ihre Satzung ändern, müssen sie dies dem Amtsgericht per Protokoll, beglaubigten Unterschriften, Formularen, Kopien der Einladungen und weiteren Schriftstücken übermitteln. Ferner ist nachzuweisen, dass satzungsgemäß eingeladen wurde. Erst nach bestandener Prüfung sind die Beschlüsse einer Versammlung rechtlich wirksam. Fehlt etwas oder stimmt nicht, beanstandet das Gericht. Um so etwas zu vermeiden, stehen die Sachbearbeiterinnen vorab telefonisch zur Verfügung, um Missverständnissen vorzubeugen. Die Satzungen der Vereine werden ebenso wie alle Beschlüsse der Vergangenheit archiviert.

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