Mehrere Werra-Meißner-Kommunen wären betroffen

Ende des Schutzschirms? Land will Kommunen aus Vertrag entlassen

Die Landesregierung will den Schutzschirm schließen: Nach acht Jahren soll das Hilfeprogramm rückwirkend zum Ende 2019 für alle Gemeinden beendet werden. Profitieren würde auch die Gemeinde Meinhard mit ihrem auf unserem Luftbild zu sehenden Ortsteil Grebendorf.
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Die Landesregierung will den Schutzschirm schließen: Nach acht Jahren soll das Hilfeprogramm rückwirkend zum Ende 2019 für alle Gemeinden beendet werden. Profitieren würde auch die Gemeinde Meinhard mit ihrem auf unserem Luftbild zu sehenden Ortsteil Grebendorf.

Das Land Hessen will rückwirkend zum 31. Dezember 2019 alle noch unter dem Kommunalen Schutzschirm befindlichen Städte und Gemeinden aus dem Schutzschirmvertrag entlassen.

Zugleich sollen die von den Gemeinden zu zahlenden Raten aus dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ ohne Antrag halbiert und gestundet werden. Das zumindest sieht ein jetzt von der Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor, der unter dem Namen „Corona-Kommunalpaket“ firmiert.

Damit will die Regierung auf die sich deutlich abzeichnenden Steuereinnahmenausfälle durch Corona reagieren und den Kommunen bei der Finanzierung öffentlicher Ausgaben unter die Arme greifen.

Die betroffenen Gemeinden im Kreis

Im Werra-Meißner-Kreis stehen aktuell noch Bad Sooden-Allendorf, Hessisch-Lichtenau, Waldkappel, Herleshausen, Meinhard, Berkatal, Ringgau und Weißenborn unter dem Schutzschirm. Wanfried, Meißner, Witzenhausen und der Landkreis selbst sind bereits aus dem Vertrag entlassen worden.

Das Beispiel Meinhard

Die Bürgermeister der Kommunen reagierten auf die Ankündigung unterschiedlich. Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill freute sich. „Das ist ein Segen“, sagte er. Allerdings hat die Gemeinde inzwischen auch alle Bedingungen des Schutzschirmvertrages erfüllt – das heißt, in drei Folgejahren einen ausgeglichen Haushalt vorgelegt – und hätte so eh einen Antrag auf Entlassung stellen können.

Das Beispiel Ringgau

Mario Hartmann, Bürgermeister der Gemeinde Ringgau, sagt: „Damit ändert sich faktisch nichts.“ Die Vorgaben an die Kommunen aus dem Schutzschirmvertrag seien mittlerweile geringer als es das Gesetz, sprich die Hessische Gemeindeordnung (HGO), vorsieht. 

„Dadurch sind wir verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, teilte Hartmann als erste Reaktion auf den Gesetzentwurf seinen Gemeindevertretern mit, da die Gemeinde erst kürzlich massive Steuererhöhungen beschlossen hatte. Das einzige, wodurch die Gemeinde entlastet werde, sei, dass der Schutzschirmbericht nicht mehr halbjährig geliefert werden müsse.

werden. Das sieht auch die Opposition im Landtag so, der das Programm bisher nicht weit genug geht.

So geht es nun weiter

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll das Paket möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, sagt der Sprecher des hessischen Finanzministeriums Ralph-Nicolas Pietzonka auf Anfrage. 

Das Gesamtpaket, auf das sich Regierung und Opposition einigen müssen, umfasst neben dem Corona-Kommunalpaket den Nachtragshaushalt des Landes sowie den zwölf Milliarden Euro-Corona-Hilfe-Fonds, mit dem die Regierung bis Ende 2023 die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen will. 

Das Programm sieht vor, mit bis zu zwölf Milliarden Euro an Krediten ein Sondervermögen zu bilden, auf das die Regierung zugreifen kann.

Das sagt der Städte- und Gemeindebund

Begrüßt wurde das „Corona-Kommunalpaket“ von den kommunalen Spitzenverbänden, darunter dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Am Dienstag gab es eine Anhörung dazu im Haushaltsausschuss des Landtages. 

„Wir befürworten das Paket sehr, gehen aber davon aus, dass es nur eine Zwischenlösung sein kann“, sagte Dr. David Rauber, Leitender Verwaltungsdirektor beim HSGB. Damit werde die Doppelstruktur der beiden Entschuldungsprogramm Schutzschirm und Hessenkasse „glatt gezogen“. Definitiv sei das Programm kein Schuldenschnitt, sagte Rauber. 

Denn auch die gestundeten Zahlungen an die Hessenkasse müssten zwischen den Jahren 2022 und 2026 zusätzlich zu den Raten beglichen werden. Das sieht auch die Opposition im Landtag so, der das Programm bisher nicht weit genug geht.

Das sind der Schutzschirm und die Hessenkasse

Der Kommunale Schutzschirm ist ein 2012/2103 gestartetes Programm des Landes Hessen zur Teilentschuldung der überschulde ten Gemeinden und Landkreise. Die Entlastung der Gemeinden soll 2,8 Milliarden Euro zur Tilgung und 400 Millionen Euro für Zinsbeihilfen betragen. 

Von den 447 hessischen Kommunen sind 100 den Vertrag eingegangen, der sie im Gegenzug der Schuldentilgung verpflichtet, durch striktes Sparen und andere Maßnahmen ihre Haushalte zu konsolidieren. 

Inzwischen haben 85 Kommunen die Bedingungen für eine Entlassung aus dem Vertrag erfüllt, 15 in Hessen nicht, darunter die Gemeinde Ringgau. An dem zweiten Entschuldungsprogramm Hessenkasse haben sich 179 Kommunen hessenweit beteiligt. 

Das Programm diente zum Abbau von Kassenkrediten in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro) und zur Förderung von Investitionen. Einen Teil der Hilfen müssen die Gemeinden in jährlichen Raten zurückzahlen.

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