„Werden an Ihren Worten gemessen“

Erste Sitzung des Kreistags Werra-Meißner mit Redezeitbegrenzung

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Ungewohntes Bild: Bis in die Abendstunden saßen die Mitglieder des Kreistags mit großem Sicherheitsabstand zueinander und – bei Verlassen der Plätze – mit Mund-Nasen-Schutz bekleidet in der Stadthalle.

Gewaltige 25 Tagesordnungspunkte sah die Sitzung des Kreistages Werra-Meißner am Montagnachmittag in der Eschweger Stadthalle vor – der ersten Zusammenkunft des Gremiums nach der Corona-Zwangspause.

So kam gestern zum ersten Mal das Instrument der Redezeitbegrenzung zum Einsatz. Dank der – äußerst kulanten – Umsetzung durch den Kreistagsvorsitzenden Dieter Franz (SPD) wurde aus der drohenden Mammutveranstaltung eine straff geführte, sachorientierte Sitzung. Wir dokumentieren die wichtigsten Punkte in Auszügen:

Corona

Unbestritten – die Corona-Pandemie wird gravierende Auswirkungen auch auf den Haushalt des Werra-Meißner-Kreises 2020 haben. Für die CDU-Fraktion forderte Uwe Brückmann den Kreisausschuss auf, nun fortlaufend im Finanzausschuss über die Auswirkungen der Pandemie auf den Kreishaushalt zu berichten und geeignete Mittel zur Gegensteuerung vorzustellen. „Dabei ist konkret aufzuzeigen“, ergänzte Karl Jeanrond (SPD) für die Kreistags-Koalition, „welche Einnahmen pandemiebedingt in welcher Höhe entfallen und welche Ausgaben in welcher Höhe steigen.“

Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Betriebe und regionale Strukturen unterstützen sowie lokale Wertschöpfungsketten weiter ausbauen – ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion zielte auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und fand breite Zustimmung im Plenum. Kritik aber kam von der Fraktion Die Linke im Kreistag, vorgetragen von Andreas Heine: Als „nicht zustimmungsfähig“ bewertete er einige Formulierungen des Antrags, beispielsweise den Passus „überbordende Bürokratie und Auflagen“, mit denen die Landwirte zu kämpfen hätten. „Im Gegenteil: Es ist sinnvoll und richtig, dass gewisse Regularien geschaffen werden“, argumentierte Andreas Heine – beispielsweise den Einsatz von Glyphosat betreffend. Denn der Einsatz des Herbizids schädige nachweislich das Grundwasser.

Grundsätzliches Lob kam hingegen von Ute Lorenz-Roth(FDP) – wenngleich sie die Frage stellte, was hinter dem CDU-Vorstoß stecke. „Bei der nächsten Wahl werden Sie an Ihren Worten gemessen werden“, mahnte sie.

Radwegenetz

Vieles sei in Bewegung in puncto Radwegenetz Werra-Meißner, führte Friedel Lenze (SPD) für die Kreistagskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus – und doch gebe es Lücken, die geschlossen werden müssten. Im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr sollen Akteure des Geo-Naturparks Frau-Holle-Land und des Nahverkehrs Werra-Meißner in Kürze unter anderem über den Stand des Radwegekatasters berichten. Auf dieser Basis soll im Anschluss ein Radverkehrskonzept erstellt werden, das alle Fördermöglichkeiten ausschöpft. Der Antrag fand einstimmig Zustimmung.

Digitale Endgeräte

Schüler im Werra-Meißner-Kreis sollen umfassend mit digitalen Endgeräten versorgt werden – und das schnellstmöglich, erklärte Heidi Rettberg für die Fraktion Die Linke. Die Corona-Pandemie habe jüngst Dringlichkeit und Notwendigkeit aufgezeigt. Als „überflüssig und überholt“ bewertete Landrat Stefan Reuß den Antrag: „Längst auf den Weg gebracht“ sei die Umsetzung, und zwar mit der Ekom21 als Partner. Im Moment erfolge die Abfrage der Bedarfe an den Schulen. Die Fraktion der Linken zog ihren Antrag daraufhin zurück – allerdings nicht ohne den Hinweis, dass „noch nicht alles rund“ laufe und etwa entsprechende Beratung für bedürftige Familien in den Jobcentern fehle.

Elternbeiträge

Einstimmig hat der Kreistag Werra-Meißner am Montagnachmittag auch beschlossen, die Elternbeiträge in der Kindertagespflege für die Monate April und Mai zu erlassen. Das gilt für Elternbeiträge jener Kinder, die sich aufgrund des Betretungsverbots nicht mehr in der Betreuung der Kindertagespflege befanden.

Zustimmung zu Betrauungsakt und Erweiterung der EAM

Ihre Zustimmung erteilten die Mitglieder des Kreistags Werra-Meißner auch dem Beschluss eines neuen Betrauungsakts für das Klinikum Werra-Meißner (wir berichteten). Der Finanzausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung wegen der Dringlichkeit bereits einen Beschluss in dieser Angelegenheit getroffen. Theoretisch hätte der Kreistag die Eilentscheidung wieder aufheben können. Ein Betrauungsakt soll die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung einer Beihilfe definieren. Er bestimmt nicht die Art oder Höhe einer konkreten Beihilfeleistung, sondern definiert vorab die Regeln, nach denen die Angemessenheit einer Beihilfeleistung nachträglich überprüft werden kann. Gleiches gilt für die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH als Anteilseigner der EAM sowie die Erweiterung der Stadt Borgentreich an der EAM.

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