Wegen rechtlicher Gegebenheiten

Magistrat der Stadt Eschwege: Keine Empfehlung für Wildtierverbot im Zirkus

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20131210

Eschwege. Der Magistrat der Kreisstadt Eschwege spricht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung keine konkrete Beschlussempfehlung zum Wildtierverbot in Zirkussen aus, die in Eschwege gastieren und kommunale Flächen nutzen wollen.

Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten gebe es keine Beschlussempfehlung, erklärte Bürgermeister Heppe gestern Abend während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung habe die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung geprüft und den Antrag mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eingehend erörtert, so Heppe in seinem Magistratsbericht.

Die Überprüfung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen sowie unter Einbeziehung der aktuellen Beschlusslage des Bundesrats hinsichtlich eines Wildtierverbots habe ergeben, „dass es nicht rechtssicher möglich ist, ein generelles Wildtierverbot in Zirkusbetrieben auf öffentlichen Flächen für das Gebiet der Kreisstadt Eschwege auszusprechen“. Insgesamt sei erkennbar, dass in der Frage der Überlassung von städtischen Flächen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen, keine klare Rechtslage bestehe und auch keine eindeutige obergerichtliche Rechtsprechung vorliege.

Der Magistrat habe den Sachverhalt eingehend erörtert und festgestellt, dass ein allgemeines und generelles Überlassungsverbot an Zirkusbetriebe mit Wildtieren derzeit nicht von höherrangigem Recht gedeckt sei. Heppe: „Sobald die Bundesregierung der Bitte des Bundesrates nachgekommen ist und eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat, kann auf dieser Grundlage in Verbindung mit dem Tierschutzgesetz ein entsprechendes Verbot erlassen werden.“ (hs)

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