Eschwege: Parkhauspächter sieht die Verantwortung bei der Stadt

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Parkplatz für ungefähr 170 Autos in der Innenstadt bietet das Parkhaus am Hospitalplatz. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Der Pächter wollte Reparaturen übernehmen, muss aber jetzt feststellen, dass die tatsächlichen Kosten stark abweichen von der Kalkulation aus 2010/11. 

Im Recht und auf der sicheren Seite sieht Geschäftsführer Norbert Kneuer die Park-Raum-Management (PRM) Gesellschaft  im Streit mit der Stadt Eschwege um das Parkhaus.

„Die Angelegenheit stellt sich für uns und unsere Anwälte sehr eindeutig dar“, sagt Kneuer und widerspricht der Auffassung der Stadt, die sich ihrerseits im Recht sieht.

Die PRM mit Sitz im fränkischen Erlangen hat den langfristigen Pachtvertrag mit der Stadt über das Parkhaus zum Ende dieses Monats außerordentlich gekündigt. Begründung: Die Sanierungskosten sind viel höher als angenommen und wirtschaftlich nicht darstellbar. Außerdem hat sich die Stadt nach Angaben Kneuers nicht an Absprachen gehalten.

„Der Vertrag ist wasserdicht“, hatte Jens Bornemann, Anwalt der Kreisstadt, nach Bekanntwerden der Kündigung festgestellt und damit der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses widersprochen. Darum geht es nach Auffassung Bürgermeister Alexander Heppes aber gar nicht in erster Linie. Vielmehr müssten zunächst Sachfragen geklärt werden. „Für uns ist die Höhe der jetzt genannten Sanierungskosten nicht nachvollziehbar“, sagt Heppe und schlägt einen gemeinsamen Gutachter vor.

Sanierungsbedarf mit einem Volumen von fast 2,6 Millionen Euro

Kneuer weist darauf hin, dass die in den Gutachten aus 2010/11 genannten Kosten in Höhe von um eine Million Euro und der jetzt neu ermittelte Sanierungsbedarf mit einem Volumen von fast 2,6 Millionen Euro deutlich voneinander abweichen. 

Das sieht er als ausreichende Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Kneuer zitiert aus dem Vertrag mit der Stadt: „Beide Seiten gehen davon aus, dass das als Vertragsgrundlage zu verstehende Sanierungskostenvolumen der Alt-Gutachten nicht in unwirtschaftlicher Weise überschritten wird. Eine deutliche Überschreitung der Kosten und eine deutliche Unterschreitung der zu erwarteten Parkeinnahmen würde zivilrechtlich einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellen (...) und eine Anpassung und Nachverhandlung des Vertrags nach sich ziehen.“ 

Kneuer sagt, sein Unternehmen habe der Stadt in den vergangenen sieben Monaten eine Vielzahl von Vertragsanpassungen vorgeschlagen, die eine Fortführung der Öffnung des Parkhauses ermöglicht hätten. „Leider kamen vonseiten Bürgermeister Heppes lediglich Vorstöße, die so schnell wie sie in den Raum gesetzt waren, wieder zurückgezogen wurden“, so Kneuer. 

Er setzte weiter auf eine außergerichtliche Einigung und sagt: „Gleichzeitig sind wir aber durch die Vorgehensweise des Bürgermeisters, auf Konfrontation zu setzen, überaus irritiert.“

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