In Eschwege steigen die Abgaben für Grundbesitz - aber geringer als erwartet

In Eschwege steigt die Grundsteuer. Die Erhöhung fällt aber geringer aus als erwartet. Das will die Stadtverordnetenversammlung Donnerstag mit der Verabschiedung des Haushalts beschließen.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2020, der in der Sitzung am kommenden Donnerstag voraussichtlich gefasst wird, erhöht die Kreisstadt die Hebesätze um 40 Punkte auf 430 Prozent. Für ein gewöhnliches Einfamilienhaus müssen damit bis zu knapp über 20 Euro im Jahr mehr bezahlt werden.

Der Finanzausschuss einigte sich während seiner Sitzung am Mittwochabend auf diese moderatere Anhebung, nachdem im Haushaltsentwurf des Magistrates noch eine Erhöhung um 100 Punkte vorgesehen war. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben an anderer Stelle ist die jetzt empfohlene Anhebung möglich.

CDU und FDP stimmten im Ausschuss für den Haushalt und damit auch für die Grundsteuererhöhung, die SPD votierte dagegen. In der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP eine Mehrheit gegenüber SPD, Grünen und Linken. Die Verabschiedung gilt daher als sicher. Aus den Fraktionen kommen weitere Anträge zur Verbesserung der Einnahmesituation beziehungsweise zur Entlastung der Bürger.

Die Koalition möchte die Spielapparatesteuer anheben. Die Linke verlangt die Auflösung der Gebührenausgleichsrücklage bei Wasser und Abwasser, um die Beiträge für die Bürger zu senken.

„Wenn schon die Grundsteuer erhöht wird, dann müssen den Eschwegern wenigstens die zu viel gezahlten Gebühren zurückgegeben werden“, begründet Bernhard Gassmann (Die Linke) seinen Antrag. Er rechnet vor, dass beim Wasser eine Rücklage in Höhe von 548 000 Euro aufgelaufen ist und im Abwasserhaushalt mehr als 950 000 Euro übrig sind. Alexander Feiertag (SPD) sieht die Forderung kritisch. „Beim Abwasser drohen große Investitionen, dafür wurde das Geld angespart“, sagt er. Würde es jetzt zurückerstattet, müssten später die Gebühren deutlicher angehoben werden.

„Wir finden es nur gerecht, wenn wir alle Steuern nach oben korrigieren müssen, um vor der Spielapparatesteuer nicht halt zu machen“, erklärt Stefan Schneider (CDU) den Antrag der Koalition. „Wir schätzen eine Einnahmeverbesserung um 50 000 bis 60 000 Euro.“ Der CDU-Fraktionschef gibt aber zu bedenken, dass die Erhöhung in diesem spezifischen Fall auch zur Folge haben könne, das Spielapparate abgebaut würden. „Konkret muss sich dann herausstellen, ob das Geld auch fließt.“

Die Grünen bezweifeln, dass die Erträge einer erhöhten Spielapparatesteuer tatsächlich eine relevante Senkung der veranschlagten Grundsteuer ermöglichen. „Der Antrag der Koalition ist ein Strohfeuer, um ihre kurzsichtige Grundsteuersenkung aus dem Jahr 2018 zu kaschieren“, sagt Vanessa Grauer und weiter: „Durch die in Zukunft auf die Stadt zukommenden Mehraufwendungen für Kinderbetreuung sowie einer verminderten Gewinnausschüttung der Stadtwerke durch das Freibad, halten wir es für aufrichtig, die moderate Grundsteueranpassung wie veranschlagt vorzunehmen, um künftige Steuererhöhungen zu vermeiden.“

Die Stadtverordnetenversammlung wird während ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag (19 Uhr, Stadthalle) den Haushalt beraten und auch über die Anträge debattieren.

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