Stadtverordnete müssen noch Zustimmen

Eschwege will die Grundsteuer senken

Eschwege. Die Kreisstadt Eschwege wird die Grundsteuer B aller Voraussicht nach für das kommende Jahr senken.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP kündigen einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag an. Abschließend wird die Stadtverordnetenversammlung während ihrer Sitzung am Donnerstag übernächster Woche darüber beschließen.

„Wir haben bei der Erhöhung der Grundsteuer gesagt, dass wir sie in Zeiten der finanziellen Not mittragen, aber sie auch wieder senken wollen, wenn die Kassenlage es zulässt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider, „das ist jetzt der Fall.“

Die Grundsteuer B wird für sämtliche bebaute Grundstücke von den Eigentümern erhoben und bei Mietobjekten über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben. Der Antrag von CDU, FWG und FDP sieht eine Senkung von 420 auf 390 Prozent vor. Nach Berechnungen der Stadt entspricht das einer jährlichen Entlastung von 15 bis 30 Euro.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung dürfte der Antrag angenommen werden, zumal aus anderen Fraktionen bereits Zustimmung signalisiert wird. Bernhard Gassmann (Die Linke) begrüßt die Senkung, kündigt aber einen Änderungsantrag an: „Wir wollen eine Senkung um wenigstens 60 Punkte.“ Für die SPD stellt Alexander Feiertag fest, dass seine Fraktion bereits bei der Haushaltsaufstellung die Senkung haben wollte, die Magistratsmehrheit das aber abgelehnt habe. „Das war unsere Idee.“

„Unser Ziel ist es auch, weiter Altschulden und kumulierte Defizite abzubauen“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel zur Höhe der beantragten Grundsteuersenkung. Ablehnung dagegen von den Grünen: „Ich halte nichts davon, es ist die Frage, ob sich für 30 Euro der Verwaltungsaufwand lohnt“, sagt Fraktionschef Lothar Dietrich.

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