Friedel Lenze (SPD) zum neuen Vize-Landrat gewählt
Friedel Lenze (SPD) ist der neue Erste Kreisbeigeordnete (EKB) des Werra-Meißner-Kreises. Lenze wurde in der Kreistagssitzung am 01.03.2023 mit 35 von 57 Stimmen gewählt.
Werra-Meißner – Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Wallmann, der im September ausgeschieden war. Zu Lenzes Nachfolger als Kreistagsvorsitzender wurde Peter von Roeder (CDU) gewählt. Er erhielt 51 von 55 Stimmen. Langwieriger gestaltete sich die von der Großen Koalition aus SPD und CDU angeregte Änderung von Haushalt und Hauptsatzung, um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten (KB) zu installieren. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der Opposition.
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seit der Kommunalwahl 2021 verändert
Der zusätzliche KB soll am 1. Juni gewählt und von der CDU nominiert werden. Die Stelle soll durch Landrätin Nicole Rathgeber aus dem Personalbudget finanziert werden, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Eckhardt (SPD) erklärte. Abgekommen sei man von der Idee, die Fachbereichsleiterstellen durch die politischen Wahlbeamten zu besetzen.
Opposition im Kreistag Werra-Meißner: Sachliche Begründung fehlt
Sowohl Linke, als auch Grüne, FDP, Freie Wähler und AfD bemängelten eine sachliche Begründung für die Notwendigkeit dieser mit B3 besoldeten Stelle. Im Laufe der gestrigen Sitzung kam heraus, dass die Stelle den Kreis inklusive Versorgungsaufwand knapp 1,5 Millionen Euro in sechs Jahren Kosten werde. Diese Summe hatte der Kreisausschuss auf Anfrage der Grünen bekannt gegeben. „Diese zusätzliche Stelle widerspricht dem Sparsamkeitsgedanken, der noch im Dezember im Vordergrund stand“, adressierte Andreas Heine (Linke) seine Kritik an SPD und CDU. Mit deren Stimmen wurden in den Haushaltsberatungen damals vier Stellen gestrichen, die Andreas Hölzel (FW) unter großem Applaus von etwa 60 Kreisangestellten im Zuschauerraum erneut einforderte.
Felix Martin: Drei Hauptamtliche in kleinem Werra-Meißner-Kreis unverhältnismäßig
Sigrid Erfurth (Grüne) forderte SPD und CDU auf, ehrlich zu sein. „Die zusätzliche Stelle kostet den Kreis Geld, weil sie ihren politischen Willen umsetzen wollen.“ Einen Fuß in die Tür der Kreisverwaltung zu bekommen, sah Ute Alig-Götting als einzigen Grund für einen weiteren Beigeordneten. Dass der kleinste Kreis in Hessen mit drei Hauptamtlichen die größte Führungsspitze besäße, bezeichnete Felix Martin als „unverhältnismäßig“.
Personalrat der Kreisverwaltung gegen neue Beigeordneten-Stelle
Vor der Sitzung am Mittwoch hate sich der Personalrat der Kreisverwaltung an alle Fraktionen gewandt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine hoch besoldete Kreisbeigeordneten-Stelle geschaffen werde, während andere Stellen wegen finanzieller Gründe vom Kreistag nicht genehmigt wurden. Die „unnötigen Ausgaben“ werden nach Ansicht des Personalrats „an der untersten Front“ wieder eingespart. Hier arbeiteten die Beschäftigten bereits „am Limit“. ts
„Wir wurden zusammen mit der SPD von rund 60 Prozent der Wähler gewählt und wollen, dass das auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, begründete Uwe Brückmann (CDU) die zusätzliche Stelle. Wenn seine Partei Verantwortung für den Kreis übernehme, gehe das nur hauptamtlich. (Tobias Stück)