Bürgerinitiativen:  Südlink-Verfahren aussetzen

Gegner der geplanten Stromtrasse Südlink haben eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen beantragt.

Werra-Meißner. Rund 30 Bürgerinitiativen gegen das Südlink-Projekt haben Ende vergangener Woche über ihre Anwaltskanzlei Baumann (Würzburg) wegen der Corona-Pandemie den Antrag auf Aussetzung von Südlink-Verfahren gestellt.

"Wahrung der Bürgerrechte" 

Die Bundesnetzagentur in Bonn wird von hessischen, thüringischen und unterfränkischen Bürgerinitiativen gegen Südlink, darunter auch die BI Werra-Meißner, aufgefordert, das Bundesfachplanungsverfahren für die Höchstspannungsleitungen so lange auszusetzen, bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird. 

Zugleich wurde beantragt, die Einwendungsfrist gegen Alternativkorridore bis einen Monat nach der Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen. Es geht um die „Wahrung der Bürgerrechte“, erläuterte Stefan Heuckeroth-Hartmann (Bad Sooden-Allendorf) für die BI Werra-Meißner gegen Südlink die Gemeinschaftsaktion. Wichtig sei zu handeln, bevor es heiße, dass Fristen versäumt worden seien.

Begründung: keine Möglichkeit zu fachlichem Austausch

In der von der Anwaltskanzlei formulierten Begründung heißt es, dass in den letzten Wochen während der Einwendungsfrist nach den Länderverordnungen in Hessen, Thüringen und Bayern die Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum hätten reduziert werden müssen. Daher habe es keine Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch wegen der Neuprojektierung der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Transnet BW gegeben. Fazit der Juristen: „Damit sei eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen gewesen.“

Vorgehen der Bundesnetzagentur könnte  zu Rechtswidrigkeit des Verfahrens führen

Rechtsanwalt Baumann geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass das Vorgehen der Bundesnetzagentur zur Rechtswidrigkeit des Bundesfachplanungsverfahrens führen wird, falls die Einwendungsfrist nicht verlängert wird.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare