60.000 Verfahren beim RP betroffen

Gekippter Bußgeldkatalog beschäftigt die Ordnungsämter im Landkreis

Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis zum heutigen Freitag an. SYMBOLBILD DANIEL REINHARDT/DPA

Seit einiger Zeit ist klar: Der neue Bußgeldkatalog ist zumindest in Teilen nichtig. Allein in der zentralen Bußgeldstelle (ZBS) für Hessen beim Regierungspräsidium Kassel sind 60.000 Verfahren betroffen.

Und auch in den Kommunen in Hessen treffen mittlerweile Einsprüche ein. In den Ordnungsämtern herrscht indes Verwirrung, weil eine bundeseinheitliche Regelung fehlt.

Bei der Bußgeldstelle klingelte in den vergangenen Tagen das Telefon so oft, dass die Behörde ihre Bandansage angepasst und einen Hinweis auf der Internetseite des Regierungspräsidiums gepostet hat. Dort stand: Neue und laufende Vergehen ahndet die ZBS nach dem alten Bußgeldkatalog. Das bedeutet, es wird für viele Verkehrssünder wieder günstiger, denn vor dem Katalog am 28. April gab es in vielen Fällen geringere Strafen.

Individuelle Prüfung

Noch nicht rechtskräftige Verfahren der Bußgeldstelle würden eingestellt, teilt das Regierungspräsidium auf Nachfrage mit. Die Betroffenen erhielten einen entsprechenden Bescheid, bereits eingegangene Führerscheine würden zurückgesendet. Aus dem Innenministerium hieß es dazu: „Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können.“

Ebenfalls in der Schwebe: wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bezahlten Verwarnungsgeldern nach dem neuen Katalog umgegangen wird. Ein Bußgeldbescheid wird ohne Widerspruch nach 14 Tagen rechtskräftig. Das RP warte auf eine Regelung des Hessischen Innenministeriums. Zunächst gehe man davon aus, dass auferlegte Fahrverbote, die auf rechtskräftigen Bescheiden basierten, durchgesetzt werden müssten. Das Hessische Innenministerium wiederum sagt: „Ziel ist es, eine einhei tliche Lösung zu finden.“

Einnahmeausfälle

Auch die Ordnungsbehörden der Kommunen im Werra-Meißner-Kreis beschäftigt der gekippte Bußgeldkatalog. In der Stadt Witzenhausen hebe man alle Verfahren, die durch mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen seit dem 28. April zustande gekommen seien, auf, sagt Michael Zimmermann, Fachbereichsleiter der Inneren Verwaltung der Stadt. Nicht zu unterschätzen seien damit auch die Einnahmeausfälle, die auf die Kommunen zukämen. In der Kirschenstadt spreche man von rund 35.000 Euro.

Ende Juni habe es an einem Stadtausgang eine Geschwindigkeitsmessung gegeben, bei der elf Personen nach dem nun gekippten Bußgeldkatalog ihren Führerschein verloren hätten, so Zimmermann. Dass Bund und Länder ihre Arbeit nicht richtig erledigt hätten, sei nun vor allem für die Kommunen ärgerlich. „Die finanziellen Einbußen gehen allein in Hessen bestimmt in den siebenstelligen Bereich“, sagt Zimmermann.

In Waldkappel sei es ruhig geblieben, was Beschwerden hinsichtlich des neuen Bußgeldkataloges betreffe, sagt Jürgen Lang vom Ordnungsamt. Der neue Bußgeldkatalog sei dort überhaupt nicht zur Geltung gekommen, man warte nun auf Neuigkeiten vom Bund und dem Land. In Sontra sei es hinsichtlich Beschwerden ebenfalls ruhig gewesen, ist von der Ordnungsbehörde der Stadt zu hören. Als die erste Warnung vor dem Fehler im Bußgeldkatalog gekommen sei, seien grob 100 Fälle erfasst worden. Diese würden nun allerdings nicht unter den Tisch fallen, sondern abgewartet werden, wie und ob sich Bund und Länder einigen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) habe erst am Donnerstag eine Empfehlung ausgeprochen, dass Verfahren mit der Bezahlung des Verwarngeldes bestandskräftig seien. „Alles, was jetzt neu reinkommt, behandeln wir nach dem alten Bußgeldkatalog“, sagt Bettina Ludwig, die bei der Stadt Hessisch Lichtenau die Fachbereichsleitung für Ordnung, Jugend und Soziales innehat. Auch hier warte man nun auf Neuigkeiten und Vorgaben von Bund und Land.

Einigung bis Ende der Woche

Eine Einigung über die Verschärfung von Fahrverboten streben der Bund und die Länder bis Ende der Woche an. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach sich für eine Beibehalten des schärferen Bußgeldkatalogs aus. „Wir erwarten eine Korrektur des Formfehlers“, sagte Al-Wazir. „Inhaltliche Änderungen sind nicht notwendig, denn die Sachlage ist unverändert.“

Härtere Strafen waren vorgesehen

Der neue Bußgeldkatalog galt seit dem 28. April. Unter anderem sah er härtere Strafen für Temposünder vor. Ein Monat Fahrverbot drohte, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Vorher war der Führerschein erst bei 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb weg. Für geringere Verstöße wurden höhere Geldbeträge fällig. Auch wurden das Parken in zweiter Reihe und die Missachtung von Rettungsgassen härter geahndet

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