Kommunalaufsicht genehmigt Haushalte nur unter Auflagen

Gemeinden sollen noch mehr sparen

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Werra-Meißner. Schuldenhilfe haben sie nicht bekommen, die Haushaltsauflagen sind aber vergleichbar mit den vertraglichen Regelungen, die die Städte und Gemeinden unterschreiben mussten, die unter den sogenannten Schutzschirm geschlüpft sind. Fünf Kommunen im Werra-Meißner-Kreis sollen mit den Nachteilen leben, ohne in den Genuss der Vorteile zu kommen: Eschwege, Wehretal, Sontra, Neu-Eichenberg und Großalmerode.

In Eschwege, Wehretal und Neu-Eichenberg liegen die genehmigten Haushalte mit den entsprechenden Auflagen der Kommunalaufsicht bereits vor. Kreisstadt-Kämmerer Reiner Brill sprach vor der Stadtverordnetenversammlung von „Auflagen, die so nicht zu erwarten waren“, die Kommunalaufsicht ziehe die Zügel an, so Brill gegenüber der Werra-Rundschau.

Wehretals Bürgermeister Jochen Kistner soll „im Laufe dieses Jahres ein Konzept erarbeiten, in dem nachvollziehbar in absehbarer Zeit“ die Konsolidierung des Haushaltes „deutlich vor dem von der Gemeinde geplanten Ausgleich im Jahr 2020 liegt“. Analog zu den Schutzschirm-Kommunen soll auch Wehretal 100 Euro pro Einwohner und Jahr zusätzlich einsparen. Diese Auflage soll auch Kistners Kollegin Ilona Rohde-Erfurth in Neu-Eichenberg umsetzen. Für die kleine Gemeinde am nördlichen Rand des Werra-Meißner-Kreises würde das einer Einsparung von 180.000 Euro entsprechen - bei einem Haushaltsvolumen von gerade einmal 2,4 Millionen Euro. Dabei, so Rohde-Erfurth, liege das Defizit ohne Berücksichtigung der Abschreibungen bei lediglich 86.000 Euro. „Wir haben immer sparsam gewirtschaftet und werden jetzt gleich doppelt bestraft“, so die Bürgermeisterin. Die Gemeinde bekomme keine Schuldenhilfe, und zur Finanzierung der Schutzschirmkommunen würden die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich reduziert.  

Von Harald Sagawe

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