Gemeinden warten auf Regeln zur Grundsteuer: Folgen nicht absehbar

Werra-Meißner. Die Grundsteuer ist für die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis eine wichtige Einnahmequelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Bemessungsgrundlage der Steuer für verfassungswidrig erklärt. Die Folgen für die Kommunen lassen sich aber noch nicht abschätzen

Das sagen die heimischen Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung.

„Nebel, Glaskugel oder Kaffeesatz. Das ist alles nicht mein Ding“, sagt Großalmerodes Bürgermeister Andreas Nickel (SPD) auf die Frage, ob die Grundsatzentscheidung eine Wertsteigerung von Grundstücken im ländlichen Raum zur Folge habe könnte. Solange nicht feststehe, für welches Berechnungsmodell sich die Finanzbehörden der Länder entscheiden, sei eine Aussage daüber reine Spekulation, bestätigt Herleshausens Bürgermeister Burghard Scheld (parteilos). Bis Ende 2019 müssen die Grundstücksbewertungen geändert werden. Ohnehin würden die Neuregelungen wohl nicht vor Ende der geplanten Übergangsfrist im Jahr 2024 greifen, sind sich die Bürgermeister sicher. Daher erwarten sie auch keine Auswirkungen auf die bestehenden Schutzschirmverträge, die bis dahin alle erfüllt sein sollen.

Grundsätzlich stehen die Verwaltungschefs dem Urteil positiv gegenüber. „Man erhofft sich, dass die Besteuerung gerechter, nachvollziehbarer und umsetzbarer wird und so eine rechtssichere Grundlage geschaffen wird“, sagt Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix (CDU), der wie viele Amtskollegen auf eine Neuregelung der veralteten Bemessungsgrundlagen gehofft hatte.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Bundesweit fallen jährlich 13,7 Milliarden Euro an. Im Werra-Meißner-Kreis hatten die Einnahmen aus der Grundsteuer im vergangenen Jahr bei den Befragten Kommunen einen Anteil zwischen sieben Prozent (Berkatal) und 19 Prozent (Hessisch Lichtenau) am Haushalt. (fst/ant/aea

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