Gesetz: Kommunen entscheiden in Akutsituationen über Einweisungen von psychische Kranken

Werra-meißner. Wann dürfen psychisch kranke Menschen in Akutsituationen eingewiesen werden? Das regelt in Hessen ab sofort das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) – und nimmt die Kommunen erstmals explizit in die Pflicht.

Gemäß des Grundsatzes „erst Hilfe, dann Zwang“ sind in Notfällen nun zuerst die Ordnungsbehörden – meist in Person des Bürgermeisters – angehalten, das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen. Fruchtet die Hilfe nicht und der Betroffene gefährdet sich und andere, kann die Unterbringung etwa im Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie (ZPP) am Klinikum Werra-Meißner angeordnet werden.

Kritik an der neuen Regelung wird aus den Reihen der Bürgermeister laut: „Zum einen“, so Herleshausens Gemeindeoberhaupt Burkhard Scheld, „fehlt den gemeindlichen und städtischen Mitarbeitern eine entsprechende Qualifikation, zum anderen steht in besonders krisenanfälligen Zeiten – in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen – gar kein Personal zur Verfügung.“ Eine verbindliche Regelung, auch eventuelle Ansprüche der Mitarbeiter betreffend, bleibe das Gesetz hier schuldig.

Sehr zufrieden mit der Umsetzung des Psych-KHG zeigt sich hingegen Polizeidirektor Thomas Beck, Leiter der Polizeidirektion Werra-Meißner. Die Zusammenarbeit mit dem ZPP verlaufe hervorragend – auch wenn sich die Befugnisse geändert hätten. „Die Polizei hatte vor der neuen Gesetzgebung ein eigenes Einweisungsrecht“, sagt Thomas Beck – nun dürften die Beamten die Betroffenen in Akutsituationen nur noch in ärztliche Obhut verbringen.

Werde der Patient derart renitent, dass die Ordnungsbehörden an ihre Grenzen stießen, werde er in Begleitung eines Polizisten im Krankenwagen in die Klinik eingeliefert. „Erst dort“, so Thomas Beck, „entscheidet ein eigens dafür beliehener Arzt abschließend über eine Einweisung.“ 

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