Glücksspiel-Apparate werden in Eschwege höher besteuert

Eschwege. Auf 15 Prozent vom Umsatz will die Koalition aus CDU, FWG und FDP die Spielapparatesteuer in Eschwege erhöhen, 20 Prozent soll der neue Glücksspiel-Steuersatz nach Ansicht von SPD und Linken betragen.

Die Linken haben zwar in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung keinen Sitz, konnten somit in dieser Woche beim Beschluss über eine Empfehlung nicht mitstimmen, signalisierten allerdings, dass auch sie den höheren Steuersatz bevorzugen.

Entsprechend sehen die Empfehlungen aus, die vom Finanzausschuss sowie vom Ausschuss für Familie und soziales in dieser Woche gefasst wurden. Die Sozialdemokraten scheiterten mit ihrem Antrag zur Anhebung des Steuersatzes auf 20 Prozent, stimmten anschließend auch gegen die Magistratsempfehlung, die 15 Prozent vorsieht und von den Koalitionsfraktionen getragen wird.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider hatte zuvor erklärt, seine Fraktion sowie FWG und FDP wollten die Mehreinnahme durch die Steuererhöhung für Suchtprävention verwendet wissen.

Der bisherige Steuersatz liegt bei zehn Prozent auf Geräte, die in Gaststätten aufgestellt sind, und 13 Prozent auf Apparate, die in Spielhallen betrieben werden.

Vorausgesetzt, die Stadtverordnetenversammlung folgt den Empfehlungen der beiden Ausschüsse, liegt sie in Zukunft bei einheitlich 15 Prozent. „Diese Erhöhung hat Maß und Mitte und steuernde Funktion“, sagte Schneider. Viel zu niedrig – so die Einschätzung der SPD. Bei 15 Prozent betrage die Mehreinnahme 70 000 Euro, bei 20 Prozent 180 000 Euro, rechnete der Stadtverordnete Jörg Heinz vor.

Diese 20 Prozent würden dem von den obersten Gerichten zugestandenen Höchstsätzen entsprechen. Eschwege solle diesen rechtlichen Rahmen ausschöpfen, so die Forderung von Sozialdemokraten und Linken. Erster Stadtrat Thomas Große bestätigte die rechtliche Einschätzung, bemerkte aber auch, dass aus rein steuerlicher Sicht diese Abgabe zutiefst ungerecht sei: In Eschwege würden sechs Aufsteller knapp 400 000 Euro zahlen.

Die Steuer treffe nicht die Spieler, sondern die Aufsteller, so Bernhard Gassmann (Die Linke). Und: „Automatenaufsteller werden von einem niedrigen Steuersatz angelockt.“

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