Wagner sieht keinen Spielraum für Forderungen der Kommunen

Grünenchef: Nicht mehr Geld vom Land

Mathias Wagner

Eschwege. Die hessischen Städte und Gemeinden können im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in der Summe nicht mit mehr Geld vom Land rechnen. Das hat Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, am Mittwochabend während einer Veranstaltung seiner Partei in Eschwege deutlich gemacht.

„Das Land hat kein Geld für die Kommunen“, sagte Wagner. Land und Kommunen würden „im gleichen Boot sitzen“, weil „der Kuchen nicht für beide“ reiche. Und dafür machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in Hessen seit Anfang des Jahres gemeinsam mit der CDU regieren, die große Koalition aus SPD und CDU im Bund verantwortlich.

„Jeder weiß, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen im Bund zu neuen Abgabenerhöhungen in den Kommunen führen muss“, erklärte Wagner, der deutlich machte, dass er überhaupt keinen Spielraum im Landeshaushalt für zusätzliche Finanzmittel sieht, zumal das Land selbst auch sparen müsse. „Und wir kürzen nicht, weil es Spaß macht“, so Wagner. Der Fraktionsvorsitzende rechnete vor, dass das Land zuletzt eine Milliarde neue Schulden gemacht habe und die Kommunen 1,1 Milliarden. Wagner: „Wie soll das funktionieren, wenn sich zwei Nackte begegnen und darauf hoffen in den Taschen des anderen Geld zu finden?“ „Die Grundrechenarten gelten auch für Sozialdemokraten.“

Bürgermeister und Kämmerer in den Kommunen formulieren immer wieder finanzielle Forderungen an die Adresse des Landes. Mit Hinweis auf das sogenannte Alsfelder Urteil des Staatsgerichtshofes verlangen die Städte und Gemeinden die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mit einer besseren Finanzausstattung, auch, um die vom Land übertragenen Aufgaben und höheren Standards bezahlen zu können.

Von Harald Sagawe

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