Bei Hartz IV ist das Eigenheim in Gefahr

Werra-Meissner. Für die aktuell 4810 Hartz-IV-Empfänger im Werra-Meißner-Kreis kann das Eigenheim zum Problem werden: Ist das Haus zu groß, muss es verkauft werden, es gilt als verwertbares Vermögen. Ende 2016 hat das Bundessozialgericht in Kassel eine entsprechende Klage abgewiesen und das Jobcenter in seiner Vorgehensweise bestärkt.

Derzeit leben im Kreis 170 Bedarfsgemeinschaften im selbst genutzten Wohneigentum. Seit 2005 habe es bisher aber nur einen Fall gegeben, bei dem der Leistungsempfänger zur „Verwertung“ des Wohneigentums aufgefordert worden sei. Dies sagt Dieter Vock, Bereichsleiter und kommissarischer Geschäftsführer des Jobcenters Werra-Meißner. Nur wenn die Angemessenheitsgrenze der Wohnfläche überschritten werde, erfolge die Prüfung des Vermögenseinsatzes. „Dabei sind die Hausbelastungen dem geschätzten Verkehrswert der Immobilie gegenüberzustellen“, erklärt Vock. Nur in Fällen, in denen durch den zu erwartenden Verkaufserlös der Lebensunterhalt für einen längeren Zeitraum sichergestellt werden könne, würden die Leistungen darlehensweise anstatt als Zuschuss gewährt.

Außerdem wurde 2016 das Verwarngeld für Hartz-IV-Bezieher erhöht: Wer bei Antragstellung Informationen verschweigt, muss nun mit Sanktionen von bis zu 55 statt 35 Euro rechnen.

2016 hat das Jobcenter Werra-Meißner drei Verwarnungen ohne Sanktion (Überzahlung bis zehn Euro) ausgesprochen. In fünf Fällen wurde ein Bußgeld (mehr als 150 Euro) verhängt. 32 Fälle wurden zum Datenabgleich an das Hauptzollamt (ab 50 Euro) weitergeleitet, drei an die Staatsanwaltschaft. Neben der Strafe muss laut Vock der entstandene Schaden zurückgezahlt werden. Oft werde eine Veränderung des Einkommens verschwiegen, aber nicht aus Beschäftigungen, sondern aus Unterhalts-, Wohngeld- und Rentenbeihilfezahlungen.

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