Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerbesitzer-Verein Eschwege informiert über Rechte des Vermieters

Klärte über die Rechte des Vermieters auf: Rechtsanwalt Wolfram Kieselbach. Foto: privat

Eschwege. Gut besucht war die Informationsveranstaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerbesitzer-Vereins Eschwege. Dazu konnte der erste Vorsitzende des Vereins Norbert Ackermann in den Clubräumen der Stadthalle Eschwege Rechtsanwalt Wolfram Kieselbach, stellvertretender Vorsitzender des hessischen Landesverbandes, als Referenten der Veranstaltung begrüßen.

In dem Hauptteil seines Vortrags zeigte Kieselbach auf, wie es den Vermietern trotz der ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom März 2015 weiterhin möglich ist, wirksam die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen während der Mietzeit und auch bei Wohnungsauszug auf die Mieter zu übertragen. Dabei wies er darauf hin, dass bei der Verwendung der vom Landesverband durch seine Fachjuristen erstellten und angepassten Mietverträge hinsichtlich der dortigen vorgedruckten Formulierungen auf keinen Fall abgewichen werden sollte.

Er bat dabei um Vorsicht und Sorgfalt bei der Verwendung von Mietvertragsvordrucken des freien Handels und des Internets. Dadurch könnte schnell die Gefahr bestehen, dass sonst Schönheitsreparaturen auf die Mieter nicht wirksam übertragen werden könnten. Kieselbach schlug den Mitgliedern des Vereins vor, bei anstehenden Mietvertragsvereinbarungen vorher Rechtsrat in der Geschäftsstelle des Vereins in Anspruch zu nehmen.

In dem anschließenden Vortragsteil konnten die Anwesenden Fragen des Mietrechts stellen. Ein Schwerpunkt dieses Bereichs galt der Vereinbarung und Leistung der Mieterkaution sowie der Abrechnung bei Mietende. Kieselbach bevorzugt die Vereinbarung von Barkautionen. Von vom Mieter verpfändeten Sparbüchern sollte auf jeden Fall Abstand genommen werden.

Fragerunde

Von den Anwesenden kam zur Sprache, dass doch hin und wieder Mieter versuchen, die vorletzte und letzte Mietzahlung einzustellen, um gedanklich bereits mit der geleisteten Kaution aufzurechnen. Der Referent stellte ausdrücklich klar, dass die Vermieter ein solches Verhalten nicht billigen sollten, weil es rechtlich unzulässig sei. Es sei dann unbedingt anzuraten, die ausstehenden Mietbeträge ohne Anmahnung per Mahnbescheid anzufordern oder gleich Zahlungsklage zu beantragen. Über die Kaution ist erst später nach Mietende mit der Mietpartei abzurechnen beziehungsweise kann bis zu sechs Monaten abgewartet werden. (red/cow)

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