Haushalt 2020

Debatte am Donnerstagabend: Eschweger SPD befürchtet Ruin der Kreisstadt

nh123 Herbst im Werra-Meißner-Kreis, hier Rathaus EschwegeFoto Rudi Boden
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Nicht elf vor sieben, sondern fünf vor zwölf: Die Eschweger SPD kritisiert den im Rathaus Eschwege entstandenen Haushalt 2020

Der Eschweger SPD ist das Investitionsvolumen im Haushalt der Kreisstadt viel zu hoch. Der Rekordhaushalt führe zu einer Rekordkreditaufnahme und zu einem Schuldenrekord.

Das kritisieren die Stadtverordneten Alexander Feiertag, Jörg Heinz und Thomas Reyer. Dabei werde nur ein Bruchteil der festgeschrieben und finanzierten Vorhaben auch verwirklicht. „Der Haushalt ist auf dem Weg in den Ruin“, sagt Heinz.

Bürgermeister Alexander Heppe weist die Vorwürfe zurück. Heute Abend steht der Etat während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Stadthalle) zur Diskussion und Abstimmung. Die SPD kündigt die Ablehnung an. Feiertag spricht von einem „ungeheueren Investitionsvolumen, das so noch nie da gewesen ist“. Reyer kritisiert die geringe Umsetzungsquote „von nur 25 Prozent in den vergangenen Jahren“.

Das Geld müsse bereitgestellt werden, lande auf den Konten und neben der Tilgung müssten dann unter Umständen auch noch Negativzinsen gezahlt werden. Feiertag: „In den Haushalt sollten nur die Dinge geschrieben werden, die auch geleistet werden können.“ Der zweite Grund für die Ablehnung: Projekte, die die SPD nicht will. Feiertag nennt beispielhaft den Kindergartenbau am jetzt gewählten Standort und das Neubaugebiet am Höhenweg.

„In vier Finanzausschusssitzungen hat die SPD nicht einen Antrag dazu gestellt“, entgegnet Bürgermeister Alexander Heppe. In diesem und im nächsten Jahr stünden viele Projekte an. „Alles Zukunftsinvestitionen, und die gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt er und verwies auf „wichtige Dinge“, wie den Kindergartenneubau. Die Umsetzungsquote täuscht nach Ansicht des Bürgermeisters, weil nur der tatsächliche Ausgabestand dargestellt werde. „Tatsächlich sind aber weitere Mittel durch Auftragsvergaben gebunden oder wir warten auf Rechnungen oder Fördermittel.“

Der Kindergartenneubau am Stadtbahnhof, bei dem die Stadt einen Eigenanteil von 1,7 Millionen Euro zu tragen habe, ist ein Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten, die überzeugt davon sind, dass die Variante im Postgebäude deutlich weniger gekostet hätte. „Und die Tagesstätte wäre längst in Betrieb“, so Heinz. Zweiter Kritikpunkt: Das geplante Neubaugebiet koste eine halbe Million Euro und sei angesichts hoher Grundstückspreise von 100 Euro pro Quadratmeter nicht konkurrenzfähig.

Heinz geht davon aus, dass nach den Investitionen in Höhe von elf Millionen Euro in diesem Jahr, 2021 ein Haushalt mit 20 Millionen Euro folgt. „Die Schulden steigen von jetzt 36,4 Millionen Euro auf 45,5 Millionen Euro am Jahresende“, rechnet er vor. Mit den Rekordschulden werde auch die Pflichttilgung einen Rekordwert erreichen. Die Mittel dafür müssten aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. „Das wird auch 2021 nicht gehen, deswegen sind weitere Steuererhöhungen zu erwarten.“

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