Paar soll 65.000 Euro erschlichen haben

Hilfe vom Jobcenter trotz Einkommen: Ehepaar erhält Bewährungsstrafen

Eschwege. Mindestens 65.000 Euro – diese Summe hat ein Ehepaar aus dem Kreis von 2008 bis 2013 vom Jobcenter Werra-Meißner erschlichen. Am Mittwoch wurde das Paar verurteilt

Verurteilt worden sind die 39-Jährige und der 48-Jährige, die ein Speditionsunternehmen betreiben, deshalb gestern zu Freiheitsstrafen von elf beziehungsweise 18 Monaten. Die Strafen werden beide zur dreijährigen Bewährung ausgesetzt.

Durch eine routinemäßige Untersuchung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sind die Ermittler auf das Ehepaar aufmerksam geworden: Das hatte im Jahr 2007 zum ersten Mal einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter abgegeben, bis 2015 folgten zwölf weitere. Durchschnittlich 1300 Euro sind monatlich ausgezahlt worden. 

Was das Ehepaar, das keine Angaben zu den Gründen für das Handeln machte, dem Amt jedoch verschwiegen hatte: dass es sehr wohl über ein eigenes Einkommen verfügte. Das generierte es unter anderem aus der Vermietung eines Hauses sowie einer Arbeitstätigkeit. Auch ein Bausparvermögen in Höhe von 11.000 Euro war vorhanden. „Es hat also nie ein Anspruch auf die Sozialleistungen bestanden“, sagte der Staatsanwalt.

Er und die Verteidigung einigten sich schnell darauf, dass die ersten beiden Fälle wegen des lang zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr Gegenstand sein sollen; übrig blieben die restlichen zehn Fälle ab Mai 2008, für die von beiden Seiten das dann gefällte Strafmaß gefordert wurde.

Knackpunkt der Verhandlung war die Schadenssumme: Weil die in der Anklageschrift festgehaltenen 95.000 Euro auch mithilfe einer als Zeugin aussagenden Juristin des Jobcenters nicht mehr nachvollzogen werden konnten, einigten sich alle Parteien nach stundenlanger Verhandlung auf die 65.000 Euro. Die dienen vor allem als Richtwert für das Strafmaß; die genaue Schadensumme klärt jetzt das Sozialgericht. 

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