Kommunen sollten mit kreativen Lösungen Defizite abbauen

IHK: Ausgaben senken statt Steuern anheben

Eschwege. Der Regionalausschuss Werra-Meißner der Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt die Kommunen vor Steuererhöhungen und fordert kreative Ideen zum Abbau der Haushaltsdefizite.

"Die Diskussion in der Region, richtig in Gang gekommen durch die Bürgerbefragung in Eschwege, hat nicht nur ob ihrer Form, sondern auch ihrer möglichen Auswirkungen an Brisanz gewonnen", sagt der Regionalausschuss-Vorsitzende Hans-Jürgen Germerodt deutlich. Er befürchtet, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden fatale Folgen haben könnte. "Firmen könnten Abwandern und für die Region wichtige Arbeitsplätze mitnehmen", sagt er. Damit würden dann den Gemeinden neben Gewerbesteuern auch Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer durch die Lappen gehen. Ein Risiko, das laut Germerodt gar nicht notwendig ist: "Neueste Schätzungen gehen bundesweit von zusätzlichen 14 Milliarden Steuereinnahmen aus, von denen hauptsächlich Landkreise und Kommunen profitieren." Bei solch sprudelnden Einnahmen werde deutlich, dass Städte und Gemeinden kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben.

"Das ist Unsinn", sagt Eschweges Stadtkämmerer Reiner Brill. Die Erfahrungen zeigten, dass Steuereinnahmen nie so sprudeln wie prognostiziert. Die Kommunen seien bundesweit mit 24,6 Milliarden Euro Verbindlichkeiten völlig überschuldet, weshalb Dreiviertel Steuern und Abgaben erhöhten. "Die Steueranhebung in Eschwege ist dabei noch moderat.", sagt Brill.

Für kreative Lösungen zum Defizitabbau sieht er kaum Spielraum. Man spare bereits, wo man kann, doch seien viele Pflichtaufgaben zu leisten, sagt Brill. Würde Eschwege alle freiwilligen Leistungen, wie Sport- und Kulturförderung, Tourismus und öffentlicher Nahverkehr streichen, würde die Stadt 1,2 Millionen sparen und damit nicht einmal das Defizit von 2,4 Millionen abdecken, rechnet der Stadtkämmerer vor.

Ein Interview dazu mit IHK-Sprecher Hans-Jürgen Germerodt lesen Sie in der gedruckten Montag-Ausgabe.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare