Insolventer Prozessgegner hat kein Geld: Kreis bekommt Recht und bezahlt

Eschwege. Der Werra-Meißner-Kreis hat bei der Vergabe der Sicherheits-Dienstleistungen für ein Eschweger Flüchtlingsheim vor zwei Jahren alles richtig gemacht und sämtliche Richtlinien eingehalten.

Das ist das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kreis und dem früheren Sicherheitsunternehmer Wolfgang Amm. Amm forderte vom Kreis Schadenersatz, weil er bei der Vergabe nicht berücksichtigt worden war.

„Alle Anträge des klagenden Sicherheitsunternehmens, das zuvor bereits erfolglos die Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingeschaltet hatte, sind vom Gericht kostenpflichtig zurückgewiesen worden“, berichtet Kreissprecher Jörg Klinge.

Amms Rechtsanwalt Dr. Kevin Faber bedauert die Entscheidung des Gerichts, das den Anspruch seines Mandanten an dessen finanzieller Leistungsfähigkeit habe scheitern lassen. „Das ärgert mich, weil so jungen Unternehmen grundsätzlich Leistungsfähigkeit abgesprochen wird“, sagt Dr. Faber.

Trotz der Entscheidung zugunsten des Kreises wird die Kommune auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleiben - nach Informationen der Werra-Rundschau ein mittlerer fünfstelliger Euro-Betrag. Das Sicherheitsunternehmen Amms ist insolvent. 

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