Kostenloser Stadtbus: „Dafür gibt es im Eschweger Parlament keine Mehrheit“

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Auch in Zukunft nicht kostenlos: Für den Stadtbus Stadtbus müssen weiterhin Fahrkarten gelöst werden.

Die SPD möchte einen kostenlosen Stadtbus in Eschwege umsetzen. Während Grüne und Linke das Vorhaben unterstützten, stimmten CDU, FWG und FDP gegen den Antrag. 

Ganz und gar einig waren sich die sechs Fraktionen in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend bei den Beschlüssen über die aktualisierte Kostenrechnung für den neuen Kindergarten am Bahnhof sowie über die Aufstellung des Bebauungsplanes für Müllers Weiden, wo die Unternehmerfamilie Kühnemund ein Hotel bauen will. 

Völlig gegensätzliche Ansichten prallten bei der Debatte und bei der abschließenden Abstimmung über den SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für einen kostenfreien Stadtbus aufeinander. Während Grüne und Linke das Vorhaben unterstützten, erteilten die Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP dem Vorstoß eine klare Absage.

Warum sind CDU, FWG und FDP so konsequent gegen die kostenfreie Nutzung des Stadtbusses?

Die Eschweger würden schon jetzt ein Defizit in Höhe von 270 000 Euro pro Jahr bezahlen, rechnete Stefan Schneider (CDU) vor. Es sei nicht zumutbar, dass die Bürger der Kreisstadt für alle anderen Nutzer von außerhalb noch mehr zahlen sollen.

Welches sind die Gründe der SPD für den kostenfreien Stadtbus?

„Wenn wir es mit dem Klimawandel erst meinen“, sagt Alexander Feiertag, „dann gehört der öffentliche Nahverkehr dazu.“ Der kostenfreie Stadtbus tue auch der familienfreundlichen Stadt gut. Ein gelungenes Konzept könne Strahlkraft auch über den Stadtbus hinaus haben.

Wäre mit dem Beschluss am Donnerstagabend bereits die Kostenfreiheit des Stadtbusses entschieden worden?

Nein. Der Magistrat wäre lediglich beauftragt worden, ein Konzept zu erstellen und Sachverständigengutachten einzuholen. Außerdem wären die Ergebnisse in den Ausschüssen beraten worden.

Was wären die Vorteile einer solchen Vorgehensweise gewesen?

Andreas Hölzels (FWG) rechnet in absehbarer Zeit mit Fördermitteln für solche Verkehrsprojekte. Für Bernhard Gassmann (Linke steht fest: „Deswegen müssen wir jetzt ein Konzept haben, damit wir uns schnell bewerben können, wenn es diese Fördermittel gibt.“

Wäre ein solches Vorgehen mit Ausschussberatungen am Donnerstagabend mehrheitsfähig gewesen?

Ganz klar: Nein. Stefan Schneider machte das ganz deutlich: „Dafür gibt es in diesem Haus keine Mehrheit“, sagte er. Außerdem bezweifelte er, dass mit der Kostenfreistellung des Stadtbusses weniger Menschen mit dem Auto fahren. Das zeigten die Zahlen, seit in Hessen die Landesbediensteten das kostenlose Ticket hätten.

Wo sieht die Koalition Ansatzpunkte für die Verbesserung des Stadtbusverkehrs?

„Nicht kostenlos oder billig“, sagt Andreas Hölzel (FWG), „sondern Angebot und Vielfalt sind maßgeblich für den Erfolg.“

Warum glaubt die SPD so fest an den Erfolg ihrer Idee?

„Wir haben mit Experten geredet“, sagte Jörg Heinz. „Und die haben gesagt, es ist realisierbar.“ Er appellierte an die anderen Abgeordneten, wenigstens im Ausschuss über das Thema zu diskutieren. Die wollten das aber nicht und stimmten dagegen.

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