Kommunaler Finanzausgleich: Städte weiter unzufrieden

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Eschwege. Für die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt und Dirk Landau ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) der große Wurf, die Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis sehen das ganz anders und bemängeln, dass auch nach der vom Staatsgerichtshof geforderten Neuordnung viel zu wenig Geld bei den Städten und Gemeinden ankommt.

„Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen“ sagt etwa Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe (CDU), der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nord im Hessischen Städtetag ist. Die nordhessischen Bürgermeister seien enttäuscht über die Geldsumme, die das Land den Kommunen zugestehen wolle. Der Staatsgerichtshof hatte dem Land aufgetragen, die tatsächlichen Finanzbedarfe der Kommunen zu ermitteln und daran orientiert den KFA neu zu ordnen. Bisher waren pauschal 23 Prozent der Landeseinnahmen an die Kreise sowie die Städte und Gemeinden gezahlt worden. Der Verteilschlüssel orientierte sich weitgehend an der Einwohnerzahl. Das Finanzministerium will nach Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs unter dem Strich nahezu die gleiche Summe ausschütten, die auch schon bisher verteilt wurde: knapp vier Milliarden Euro. Neu in den Verteilschlüssel einfließen wird die demografische Entwicklung - nach Meinung Arnoldts ein Vorteil für die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis insgesamt. Allerdings: „Mittelzentren wie Eschwege und Witzenhausen werden nicht zu den Gewinnern zählen“, so Arnoldt. „Die Städte und Gemeinden werden außerdem besser kalkulieren können, weil der fixe Sockelbetrag unabhängig von den Einnahmen des Landes gezahlt wird“, sagt Landau. Neben den Pflichtaufgaben würden auch die freiwilligen Leistungen mit einer Quote von 89 Prozent gedeckt, rechnet Arnoldt vor.

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