Kritik an Sondierungsgesprächen

Kreistag: Junge Union Werra-Meißner kritisiert geplantes Bündnis von SPD, Grünen und Linken

Ergebnis nach der Kommunalwahl: Kreistag 2021
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Ergebnis nach der Kommunalwahl: Kreistag 2021

Der Kreistag Werra-Meißner formiert sich nach der Wahl. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schließen sich zur Mehrheit zusammen. Die Junge Union äußert sich dazu.

Werra-Meißner – Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises formiert sich nach der Kommunalwahl: In Zukunft wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke als Mehrheit die Richtung vorgeben. Die erste Sitzung der Kreistagsmitglieder in der neuen Konstellation findet Dienstag, 11. Mai, statt. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche einverstanden, wie aus einer Mitteilung des Kreisvorstands der Jungen Union (JU) Werra-Meißner hervorgeht.

Sie seien enttäuscht vom Handeln der SPD, schreiben Leonie Bierent, Niklas Gries und Fabian Eberhardt, die nun auch für die CDU in den Kreistag einziehen.

Niklas Gries, Vorsitzender JU Werra-Meißner

Die SPD habe kontinuierlich an Stimmen verloren und nur noch einen knappen Vorsprung zur CDU – einen Platz. „Wer mit den Linken ein Bündnis eingeht, der muss wohl erhebliche Angst davor haben, zusammen mit einem stärkeren Partner wie der CDU nicht wahrgenommen zu werden“, so Gries, JU-Kreisvorsitzender und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Unlängst hatten Knut John (SPD) und Sigrid Erfurth (Grüne) im Pressegespräch nicht nur bekannt gegeben, dass sie weiterhin auf ihre „bewährte Koalition“ im Kreistag setzen, sondern auch auf eine „thematische Kooperation“ mit der Linken. Gries sagt dazu: „Eine themenbezogene Koalition mit den Linken führt die Not der SPD deutlich vor Augen.“ SPD und Grüne hätten sich eindeutig von der politischen Mitte entfernt. Warum das? Die Linke, so die Antwort der JU-Politiker, dulde immer wieder „Kommunisten (DKP) auf ihren Listen zur Kommunalwahl“. Und diese „halten nun auch erneut Einzug in den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises“.

Leonie Bierent, Stellvertreterin JU

Gries, Bierent und Eberhardt glauben zudem, SPD und Grüne hätten „Angst vor künftigen Entwicklungen in der Kommunalpolitik“, weil sie lieber „mit Anhängern von Utopien zusammenarbeitet, anstatt ein Bündnis der Mitte zu bilden“, wie es in der Mitteilung heißt. SPD und Grüne haben zusammen mit der Linken 31 von 61 Plätzen im Kreistag und damit nur eine knappe Mehrheit.

Die CDU hat 19 Sitze und ist die zweitstärkste Fraktion. Daher ist Fabian Eberhardt der Meinung, mit der neuen Zusammenarbeit werde der Wählerwillen nicht berücksichtigt. „Den Sozialdemokraten geht es ausschließlich um den Erhalt der eigenen Macht.“ So seien noch nicht mal Sondierungsgespräche zustande gekommen, kritisiert Eberhardt. Dabei hätte die CDU ebenfalls für Gespräche zur Verfügung gestanden. Bierent, Gries" Stellvertreterin, ist überzeugt: „Die Linken dienen der SPD als Notnagel.“ Für eine feste Koalition gäbe es zu viele Unterschiede und zu wenig Schnittmengen, für Abstimmungen reiche es dann aber wohl aus. Fotos: CDU/Privat/nh

Fabian Eberhardt, Vorstandsmitglied JU 

Hinweis: Die erste und konstituierende Sitzung des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises findet Dienstag, 11. Mai, ab 14 Uhr in der Stadthalle Eschwege statt. (Von Hanna Maiterth)

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