Kommunen vor dem Kollaps: Städten und Gemeinden droht das finanzielle Fiasko

Die Städte und Gemeinden schreiben seit einiger Zeit schwarze Zahlen. Die Coronakrise verändert alles. Einnahmeeinbrüche in noch nicht vorstellbarer Größenordnung sind zu befürchten.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden die kommunalen Haushalte mit voller Wucht treffen“, sagt Klaus Volkmar im Interview mit der Werra-Rundschau. „Es gilt zunächst einmal, kühlen Kopf zu bewahren“, mahnt der Vorsitzende des Finanzausschusses der Eschweger Stadtverordnetenversammlung zu Besonnenheit. „Absehbar ist, dass es erhebliche Verschlechterungen geben wird“, sagt Landrat Stefan Reuß. Seriös ließen sich allerdings gegenwärtig keine Zahlen nennen, wie sich die Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte im laufenden und in den kommenden Jahren auswirken werde.

„Wir müssen unter Ausnutzung der Handlungsspielräume an den wichtigen Zukunftsinvestitionen festhalten“, sagt Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe für die Zeit nach der Krise. Dazu zählt er die neue Kindertagesstätte, aber auch das geplante Freibad. Heppe setzt auf den Dialog in den städtischen Gremien. Nicht ohne Hilfen von Bund und Land wird die Krise nach Meinung von Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix zu bewältigen sein. „Wir werden das deutlich zu spüren bekommen“, sagt er. „Unser Haushalt war ohnehin knapp gerechnet, wir haben keinen Spielraum.“

Timo Friedrich, Bürgermeister in Wehretal, will zunächst die Quartalszahlen abwarten, ist sich des Ernstes der Lage aber sicher: „Ich rechne mit dem Schlimmsten.“ Stellschrauben seien die Grund- und die Gewerbesteuer, wobei sich zusätzliche Belastungen für Unternehmen in der jetzigen Situation verböten.

Die Gemeinde Meißner erwartet nach Angaben ihres Bürgermeisters Friedhelm Junghans deutliche Einnahmeverluste in ihren touristischen Einrichtungen. Der Wildpark ist geschlossen, die Bildungsstätte Forsthaus ebenfalls. „Die Auflagen der Hessenkasse werden nicht zu erfüllen sein“, sagt Junghans.

Landrat Reuß erwartet Mehrausgaben bei den Transferleistungen, Zahlungen an Kommunen und Einrichtungsträger. „Hinzu kommt, dass es erwartbare Steuereinbrüche geben wird, die unsere Erträge deutlich schrumpfen lassen werden“, sagt Reuß. „W sind auf die Hilfsprogramme von Bund und Land dringend angewiesen.“

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