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Neuer mobiler Blitzer im Ordnungsbehördenbezirk ist noch immer nicht in Betrieb

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Von: Emily Spanel

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Der mobile Blitzer des Ordnungsbehördenbezirks ist nach wie vor nicht im Einsatz. Lieferschwierigkeiten verhindern eine Inbetriebnahme.
Der mobile Blitzer des Ordnungsbehördenbezirks ist nach wie vor nicht im Einsatz. Lieferschwierigkeiten verhindern eine Inbetriebnahme. © Swen Pförtner/dpa

Eschwege – Eine Pannenserie begleitet die Inbetriebnahme des neuen mobilen Blitzers für den Bereich des Ordnungsbehördenbezirks Eschwege. Geblitzt werden kann hier seit Monaten nicht mehr.

Autofahrer, die zu flott unterwegs sind, Paket-Ausfahrer, die Geschwindigkeitslimits ignorieren oder Menschen, die sich nicht an geltendes Tempo 30 halten und im Auto noch einmal kräftig aufs Gaspedal drücken – sie alle müssen damit rechnen, dass ein paar Wochen später eine saftige Rechnung im Briefkasten landet. Denn für die Einhaltung der Geschwindigkeitsregeln sorgen normalerweise zuverlässig die Mitarbeiter des örtlichen Ordnungsbehördenbezirks (ÖOB) mit Sitz in Eschwege.

Tatsächlich aber sind diese nach wie vor zur Untätigkeit verdammt – und das bereits seit Jahresbeginn. Eine regelrechte Pannenserie begleitet die Einführung des neuen mobilen Blitzgerätes für den Bereich des Ordnungsbehördenbezirks. Aber: „Der Einsatz des Messgeräts ist derzeit in Vorbereitung“, teilt Scarlett Grebestein, Pressesprecherin der Kreisstadt Eschwege, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Keine Kontrolle des fließenden Verkehrs

Einen genauen Starttermin für die Inbetriebnahme nennt sie nicht – dieser hatte sich vom groben „im ersten Quartal 2022“ bis zum konkreteren „voraussichtlich im April“ immer weiter verzögert (wir berichteten mehrfach). Das andauernde Aussetzen der Kontrolle des fließenden Verkehrs erklärt Scarlett Grebestein im Namen der Ordnungsverwaltung des örtlichen Ordnungsbehördenbezirks mit „Lieferschwierigkeiten“, welche „die Anschaffung und Inbetriebnahme leider verzögert“ hätten. Betroffen sind die Kommunen Herleshausen, Meinhard, Meißner, Ringgau, Weißenborn, Sontra, Waldkappel, Wanfried, Wehretal und Eschwege. Eine Kontrolle des fließenden Verkehrs kann hier derzeit ausschließlich durch die Polizei stattfinden.

Alle Autofahrer würden grundsätzlich dazu angehalten, sich an die geltende Straßenverkehrsordnung zu halten – zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit ihrer Mitmenschen.

Messungen zu ungenau

Nötig geworden war die Anschaffung eines neuen mobilen Blitzers wegen der möglicherweise fehlerhaften Messungen des Vorgängermodells. Das bis dato vom ÖOB verwendete Modell war im vergangenen Jahr auf Messwertabweichungen bei der Geschwindigkeitsüberwachung überprüft worden. Das Ergebnis: Nach Einschätzung der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen konnte das Auftreten unzulässiger Abweichungen nicht ausgeschlossen werden. Daraus resultierte, dass eine rechtssichere Verfolgung festgestellter Verstöße nicht gewährleistet werden konnte. Auch eine weitere Prüfung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) brachte das gleiche Ergebnis. Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport untersagte daraufhin die Verwendung des Blitzgerätes.

Zwischen dem alten und dem neuen mobilen Blitzer liegen nun rund zehn Jahre. „Die technischen Standards sind gestiegen und garantieren eine erhöhte Genauigkeit“, so Scarlett Grebestein.

Von Emily Hartmann

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