Freie Wähler verlangen Akteneinsicht

Finanzausschuss: Kreishaus von Tagesordnung gestrichen

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Freie Sicht auf den Nikolaiturm: Die Baulücke nach dem Abbruch des Schlosshotels gibt den Blick frei auf den Turm. Der Bebauungsplan der Kreisstadt Eschwege sieht hier eine geschlossene Gebäudefassade vor. Das Verwaltungszentrum, das an dieser Stelle entstehen soll, wird deutlich teurer als angenommen. 

Eschwege. Die Debatte über die Kostenexplosion beim Neubau des geplanten Verwaltungszentrums des Werra-Meißner-Kreises am Schlossplatz in Eschwege wurde ohne ANgaben von Gründen von der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses gestrichen.

Die FWG verlangt Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim geplanten Neubau des Verwaltungszentrums am Schlossplatz in Eschwege. „Wir wollen die Verträge sehen, die mit den Architekten abgeschlossen wurden“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Hölzel. Die FWG wolle wissen, was da los ist, ob tatsächlich Verträge geschlossen wurden, die den Kreis zwängen zu bauen, obwohl die Kosten explodiert seien.

Die FWG bittet den Kreistagsvorsitzenden, den Antrag auf Akteneinsicht auf die Tagesordnung für die Sitzung des Kreistags am 17. Dezember in Reichensachsen zu nehmen. Über das Thema als solches wird am übernächsten Montag möglicherweise nicht geredet. Der Kreisausschuss habe seine Vorlage zur Beratung im Kreistag für die nächste Sitzung zurückgezogen, teilt Finanzausschussvorsitzender Karl Jeanrond mit. „Wir werden für die Ausschusssitzungen zur Kreistagssitzung im Februar eine erweiterte Diskussionsgrundlage schaffen und diese in den Gremien zur Diskussion stellen“, kündigt Erster Kreisbeigeordneter und Baudezernent Dr. Rainer Wallmann an.

In der Zwischenzeit wird es offenbar keine weitere Erörterung geben. Dr. Wallmann: „Von einer Kreistagssondersitzung gehen wir derzeit nicht aus.“ Der Finanzausschuss verzichtete während seiner Sitzung am Montagmorgen im Stadtteil Oberhone auf die angekündigte Debatte über die drei Optionsmodelle, die nach der Kostenexplosion erarbeitet worden waren. Die mit neun Millionen Euro veranschlagte ursprüngliche Variante, die mit weiteren 1,5 Millionen Euro Kostenpuffer gedeckelt worden war, soll nach der detaillierten Kostenermittlung jetzt 14,77 Millionen Euro kosten.

Drei Optionen wurden erarbeitet und vorgestellt. Die Kosten liegen zwischen 13,59 und 16,25 Millionen Euro. Der Kreisausschuss favorisierte zuletzt die mittlere Variante mit einem Kostenvolumen in Höhe von 14,24 Millionen Euro.

Die FWG-Fraktion hatte bereits im Vorfeld einer Finanzausschusssitzung Ende November einen Fragenkatalog vorgelegt und darin insbesondere nach kostengünstigeren Lösungen gefragt. Für die gestern abgesagte Debatte legten die Freien Wähler nach und fragten nach den Möglichkeiten, ein preiswerteres Gebäude zu planen und zu bauen. Ob der geltende Architektenvertrag Rücktrittsklauseln enthalte, will die FWG wissen, und außerdem: Welche Haftungsbedingungen sind vertraglich vereinbart?

Unter der Voraussetzung, dass eine Umplanung des bisherigen Vorhabens ohne Strafzahlungen an den Architekten möglich ist, will die FWG wissen, welche Einsparung erzielt werde, wenn die sogenannte Spange, ebenso wie der große Saal, nicht gebaut würden. Dieser Teil des Areals sei doch auch bisher nicht bebaut und Baulücken an der Forstgasse und den Anlagen würden nicht entstehen. „Zudem haben Stadt und Landkreis die Planungshoheit und können auch später noch Baulücken schließen.“ 

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