Parlament soll am Montag entscheiden

Kreistag entscheidet über zweite Amtszeit für Vize-Landrat Wallmann

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Soll vom Kreistag für eine zweite Amtszeit als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter gewählt werden: Dr. Rainer Wallmann (Grüne).

Werra-Meißner. Ende Februar 2018 endet die sechsjährige Amtszeit des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Rainer Wallmann (Grüne).

Der 52-Jährige war vor sechs Jahren vom Kreisparlament als Kandidat von SPD und Grünen zum Vize-Landrat gewählt worden. Nun hat die neue Kreistagskoalition die Wiederwahl Wallmanns für die nächste Parlamentssitzung beantragt. Sie findet am Montag, 6. November, ab 13 Uhr in der Freiherr-vom-Stein-Schule in Hessisch Lichtenau statt.

Die Wahl könnte spannend werden, da das rot-grün-gelbe Bündnis mit 33 Mandaten nur eine knappe Mehrheit im 61 Sitze umfassenden Kreistag hat. Die dreiköpfige FDP-Fraktion hatte schon zu Beginn der Koalition angekündigt, die Wiederwahl Wallmanns nicht unterstützen zu wollen. Allerdings kündigte sie im Mai 2016 an, sich enthalten zu wollen. Damit bekäme Wallmann, so denn SPD (25) und Grüne (5) komplett und koalitionstreu sind, 30 Stimmen. Gegenstimmen wären maximal 28 möglich – von CDU (19), Freien Wählern (6) und der Linken (3).

Die drei liberalen Abgeordneten blieben dabei, sich zu enthalten, sagte jetzt auf Anfrage FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Vogelei. Die Begründung ist geblieben: Man wollte trotz des Wechsels in der Mehrheitskoalition, als die SPD die Grünen zum neuen Juniorpartner machte, dass der damalige Erste Kreisbeigeordnete Henry Thiele (FDP) seine Amtszeit zu Ende machen konnte. Stattdessen kam es zu Thieles Abwahl durch SPD und Grüne, um dann Wallmann als Vize-Landrat zu installieren.

An den Enthaltungen der FDP muss die Wiederwahl Wallmanns jedoch nicht scheitern. SPD und Grüne „müssen nur ihre Leute alle zusammenbringen“, meinte Vogelei jetzt.

Womöglich noch nicht einmal das. Denn von den Freien Wählern, die vor einem Jahr mit ihrem Antrag gescheitert waren, das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten in eine ehrenamtliche Position umzuwandeln, ist kein generelles Nein zu Wallmann zu erwarten. Fraktionschef Waldemar Rescher will seinen Leuten das Votum freistellen. Es gebe wohl einige in der Fraktion, die mit Nein stimmen wollen. Er selbst werde sich wohl enthalten.

Unklar ist auch das Verhalten der CDU. Es gebe noch kein abschließendes Fraktionsvotum, sagte stellvertretende Vorsitzende Lena Arnoldt. Entschieden werde erst am Montag vor der Sitzung.

Seitens der Linken-Fraktion steht hingegen eine klare Linie bereits fest. „Wir werden mit Nein stimmen“, kündigte Fraktionschef Bernhard Gassmann an. Man habe in den vergangenen Jahren viele Anträge auch mit ökologischem Hintergrund eingebracht und von Wallmann als dem zuständigen Dezernenten keine Unterstützung dabei erfahren, stattdessen sogar Gegenwind, begründet Gassmann, warum die Linke keine Basis für eine Wiederwahl sehe.

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