Bund und Land sollen Beiträge zahlen

Kreistag: FWG fordert kostenfreie Kita-Plätze für alle

Werra-Meißner. Eltern und Kommunen sollen von jeglichen Kosten für Kindertagesstätten freigestellt werden. Das ist das Ziel einer Resolution an Bund und Land, über die der Kreistag Werra-Meißner während seiner nächsten Sitzung am 19. Mai in Eschwege auf Antrag der FWG zu beschließen hat.

Für den Kreis würde das eine Einsparung in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. „Frühkindliche Förderung ist eindeutig Aufgabe von Bund und Land“, sagt FWG-Sprecher Andreas Hölzel. Der Bund habe zudem den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz für ihre Kinder in einer Tagesstätte gesetzlich verankert, den Kommunen aber die Umsetzung überlassen. „Wir fordern auch hier das Konnexitätsprinzip ein“, argumentiert Hölzel, „wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen.“

 „Grundsätzliche Zustimmung zu dieser ureigenen sozialdemokratischen Forderung“, signalisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Quanz, auch für die Koalition mit Grünen und FDP. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Lena Arnoldt sieht für die Christdemokraten noch Gesprächsbedarf, bevor sich die Fraktion positioniert. Der Werra-Meißner-Kreis übernahm im vergangenen Jahr für mehr als 1200 Kinder von Eltern mit zu geringem Einkommen deren Beitrag für den Tagesstättenbesuch, insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro. 

Dieser Betrag ist auch im Haushalt 2017 festgeschrieben. Die Tagesstätten im Werra-Meißner-Kreis wurden 2016 von etwas mehr als 3000 Mädchen und Jungen besucht. Der Kreis übernahm den Elternbeitrag für rund 40 Prozent der Kinder. Noch gravierender wären die Einsparungen für die Städte und Gemeinden. Allein die Kreisstadt Eschwege wendet in diesem Jahr 3,3 Millionen Euro für ihren kommunalen Anteil an den Kosten auf, Wanfried veranschlagt mehr als 600.000 Euro.

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