Hitzige Debatte

Müll wird ab 2021 deutlich teurer: Kreistag beschließt Änderung der Gebührensatzung

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Ab dem kommenden Jahr werden die Müllgebühren im Kreis deutlich ansteigen: Grund für die Erhöhung sind die gestiegenen Preise der Anbieter, nachdem Leistungen europaweit neu ausgeschrieben werden mussten.

Zankapfel Müll: Ab dem kommenden Jahr werden die Gebühren für Haus-, Gewerbe- und Sperrmüll im Werra-Meißner-Kreis deutlich ansteigen.

Auch der Biomüll ist von den erheblichen Teuerungen betroffen (wir berichteten). Am Montag hat der Kreistag Werra-Meißner die geänderte Abfallsatzung inklusive der Preissteigerungen zwar mit den Stimmen der Kreistagskoalition (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP) sowie der Linken mehrheitlich beschlossen – vorausgegangen aber ist dem Beschluss eine erhitzt geführte Debatte.

Kritik von CDU und FWG

„Die Kreisverwaltung macht es sich hier zu einfach“, kritisierte etwa Waldemar Rescher, Vorsitzender der FWG-Fraktion. Es fehle der Versuch, zusätzliche Einnahmen zu generieren – etwa durch die Verpachtung von Deponieflächen für Solarstrom. „Das Gegenteil von Konjunkturbelebung“ erkannte gar Stefan Schneider, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und: „Das Thema Müll ist nicht gut beim Dezernenten Dr. Rainer Wallmann aufgehoben.“

Der Erste Kreisbeigeordnete hatte dem Gremium zunächst das Prozedere erläutert.

Preissteigerung der Anbieter

So sei der Grund für die Erhöhung die erhebliche Preissteigerung der Anbieter. Die Leistung habe europaweit neu ausgeschrieben werden müssen, da der bestehende Vertrag mit der Firma Fehr zu äußerst günstigen Konditionen Ende 2020 auslaufe. „Aus mehreren Angeboten haben wir das günstigste gewählt“, erläuterte Dr. Rainer Wallmann. „Die ab 2021 aufgerufenen Preise für die Entsorgung von Haushalts-, Gewerbe- und Sperrmüll sind die marktüblichen.“

Dr. Rainer WallmannErster Kreisbeigeordneter

Im Bereich Biomüll besteht seit 2013 eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Kassel. „An den realen Kosten für die Kompostierungsanlage in Lohfelden sind wir als Partner beteiligt“, sagte Dr. Wallmann – und weil der Anteil an Störstoffen im Biomüll beständig zunehme, stiegen auch hier die Kosten. „Insgesamt“, sagt der Umweltdezernent, „sind die Gebühren wieder auf dem Niveau von 2012 angelangt.“

Kritik an Abfallmengenprognose

Auch, dass die CDU-Fraktion die Vorlage zur Änderung der Gebührensatzung als „nicht entscheidungsfähig“ einstufte, wollte Dr. Wallmann nicht gelten lassen: Zum ersten Mal sei die Thematik in der Finanzausschusssitzung von 15. Mai diskutiert worden; ein weiteres Mal in der Hauptausschusssitzung vom 4. Juni. Die von der CDU ebenfalls kritisierte Abfallmengenprognose (Beispiel: im Jahr 2018 fielen im Kreis 8054 Tonnen Haushaltsmüll an; für die Prognose 2021-2023 angesetzt sind „nur“ 8000 Tonnen) beruhe auf „seriös kalkulierten Angaben des Abfallzweckverbands“. 

Steigerungen bis zu 64 Prozent

Die geänderte Gebührensatzung zu der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Kreis sieht ab 2021 folgende Steigerungen vor: 

. Haushalts- und Gewerbemüll: von 145 Euro auf 190 Euro pro Tonne (Steigerung: 31 Prozent). 

. Sperrmüll: von 125 Euro auf 205 Euro pro Tonne (Steigerung: 64 Prozent). 

. Biomüll: von 75 Euro auf 93 Euro pro Tonne. 

Achtung: Die Satzungspreise entsprechen nicht 1:1 den Gebühren für die Bürger der Städte und Gemeinden. Nicht berücksichtigt sind in den oben genannten Zahlen etwa der Verwaltungsaufwand und der Aufwand für Transportwege. 

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