Kreistag: Nächste Sitzung  wird auf den 22. Juni verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Kreistag Werra-Meißner Sitzungstermine abgeändert und verschoben. Der komplette Kreistag kommt das nächste Mal am 22. Juni zusammen.

Die Verschiebung sorgt für Kritik bei der Fraktion Die Linke.

Der ursprüngliche Termin für die nächste Kreistagssitzung war für den den 15. Mai vorgesehen. „Was bis dahin ist, können wir nicht sagen und haben uns daher in interfraktioneller Runde entschieden, den Termin auf einen möglichst kurzfristigen Termin vor den Sommerferien zu verlegen“, sagt der Vorsitzende des Kreistags, Dieter Franz.

Für Montag, 22. Juni, ist um 14 Uhr die Stadthalle in Eschwege angemietet. „Wir haben uns für den größten Veranstaltungsraum entschieden, um alle Abstandsgebote zu wahren“, sagt Franz.

Kritisiert wird die Entscheidung von den Linken, die mit „Unverständnis“ reagiert. Die Linke hatte fristgerecht einen aus ihrer Sicht dringenden Resolutionsantrag „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bezieher von Leistungen der Grundsicherung“ eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, von Armut und Hartz-IV Betroffenen während der aktuellen Krise höhere Regelsätze auszuzahlen. Die Fraktion tritt mit Nachdruck dafür ein, dass demokratische Rechte und die Arbeitsfähigkeit demokratisch gewählter Gremien auch und vor allem in Krisenzeiten gewahrt werden müssen. „Die parlamentarische Demokratie darf nicht ausgehebelt werden“, sagt Bernhard Gassmann.

Bernhard Gassmann

Andreas Heine weist auf einen Widerspruch hin: „Während die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes wie geplant trotz Corona am 5. Mai Tagen wird, wird die Sitzung des Kreistages –der zuletzt am 17. Februar zusammengetreten ist – um gut fünf Wochen nach hinten geschoben.“ Das, obwohl mehrere Anträge der Fraktionen (Die Linke, FWG) vorlägen, die möglichst schnell diskutiert und beschlossen werden sollten.

Am Tag der ursprünglichen nächsten Kreistagssitzung am 15. Mai hat der Kreistagsvorsitzende eine Zusammenkunft des Finanzausschusses anberaumt. Der Hessische Landtag hatte Ende März eine Eilentscheidungsoption für einen besonders eingerichteten Ausschuss oder den Finanzausschuss anstelle des Kreistages bewilligt. Dieser Finanzausschuss tagt am Freitag, 15. Mai, um 10 Uhr im Bürgerhaus von Reichensachsen. Der Hauptausschuss kommt am Montag, 8. Juni, um 10 Uhr in der Stadthalle in Eschwege das nächste Mal zusammen. 

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