„Es läuft in die richtige Richtung“

Kreistag Werra-Meißner beschließt Haushalt 2020 mit einem Überschuss von 4,2 Millionen Euro

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Maßvoll: Der Kreishaushalt mit einem Überschuss von 4,2 Millionen Euro ist „vorsichtig“ geplant. Es gelte, böse Überraschungen zu vermeiden, sagte Landrat Stefan Reuß.

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Kreistags Werra-Meißner während ihrer jüngsten Sitzung am Montagnachmittag die vorgelegte Haushaltssatzung samt des Haushaltsplans für das Jahr 2020 beschlossen.

Nein, rosig sei die Finanzlage des Werra-Meißner-Kreises sicher nicht, bilanzierte Karl Jeanrond (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistags Werra-Meißner, am Montagnachmittag in der Eschweger Stadthalle. Geordnet aber, das seien die Verhältnisse: Eine Leistung, die angesichts schwieriger Umstände und nicht beeinflussbarer Faktoren – exemplarisch sei nur die Änderung des Bundesteilhabegesetzes genannt – nicht hoch genug gewürdigt werden könne.

Einstimmig empfehle das Gremium den Mitgliedern des Kreistags so die Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk, das nicht nur einen soliden Überschuss in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro vorsieht, sondern die Kommunen auch dank der Absenkung des Hebesatzes für die Kreis- und Schulumlage (wir berichteten) um 550.000 Euro entlastet.

Sämtliche Vorgaben erfüllt

„Der vorgelegte Haushalt erfüllt sämtliche für eine Genehmigung nötigen Vorgaben“, lobte Waldemar Rescher, der in der rund zweistündigen Haushaltsdebatte des Kreistags für die FWG-Fraktion als Erster das Wort ergriff. Weiterhin erfreulich sei, dass die Aufnahme neuer Kassenkredite nicht erforderlich werde – „die Teilnahme des Kreises am Landes-Entschuldungsprogramm Hessenkasse war und ist, trotz kritischer Stimmen, der richtige Weg“, sagte Waldemar Rescher.

Mehr sozialökologische Maßnahmen einarbeiten

Sogar besser als vorgelegt sei die Haushaltslage des Kreises, vermutete Bernhard Gassmann für die Fraktion der Linken: „Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass das tatsächliche Jahresergebnis das des Haushaltsplans bei Weitem übersteigt“. Seine Fraktion wünsche sich, dass mehr sozialökologische Maßnahmen eingearbeitet und umgesetzt würden – etwa hinsichtlich der Digitalisierung an Schulen („Hier darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen“) und der Schüler-Mobilität.

"Ein starkes Signal"

Ein großer Dank, befand dagegen Ute Alig-Götting für die FDP-Fraktion, gebühre allen Beteiligten für das Aufstellen des Haushalts, der in diesem Jahr besondere Anforderungen an die Verwaltung gestellt habe: „Die Rahmenbedingungen hat das Land Hessen erst sehr spät vorgegeben. Die nachträgliche Senkung der Kreis- und Schulumlage ist vor diesem Hintergrund ein starkes Signal“.

Auskömmlicher Haushalt 

Zu klagen, mahnte Uwe Brückmann (CDU), gehöre fast schon zum guten Ton – sei aber angesichts der allgemeinen Finanzlage bei einem Haushaltsplan, der „auskömmlich“ sei, nicht angebracht. „Wir sollten immer das Maß der Dinge vor Augen haben“, erklärte Brückmann mit Blick auf den Redebeitrag der Linken – „Unterschiedliche Begehrlichkeiten sind nicht immer einfach unter einen Hut zu bekommen“.

Kreis ist auf einem guten Weg 

„Der Werra-Meißner-Kreis“, fasste Armin Jung die Haushaltsdebatte für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zusammen, „ist auf einem guten Weg“. Viele Aufgaben seien künftig noch zu meistern, „aber wichtig ist: Es läuft für uns ganz klar in die richtige Richtung“.

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