Kreistag berät über Windräder, Verkehr und sichere Häfen
Zum zweiten Mal war das Oberstufengymnasium in Eschwege Austragungsort des Kreistags Werra-Meißner. Wir beleuchten die drei wichtigsten Themen Windräder, Verkehr und sichere Häfen.
Schulleiterin Margret Schulz-Bödicker bedankte sich dafür, dass ihren Schülern ein „Einblick in die Politik“ geboten werde, bevor die Tagesordnung offiziell startete.
1. Windkraft im Kaufunger Wald:
Der Kreistag wünscht sich eine Beteiligung an den Erträgen, die durch Windkraft im gemeindefreien Fortsgutsbezirk Kaufunger Wald erwirtschaftet wird. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und FDP gestellt. Hintergrund dieser Forderung ist die fehlende Kommunenzugehörigkeit des Kaufunger Walds und damit entgehende Steuereinnahmen.
Im Forstgutsbezirk Kaufunger Wald, einer von insgesamt drei in Hessen, wurden in der Vergangenheit zwei Windenergieparks mit zurzeit 18 Anlagen errichtet, die hohe Erträge erwirtschaften. Das Nutzungsentgeld geht über das Forstamt Hessisch-Lichtenau Hessen-Forst zu, die die „nicht unerheblichen Summen“ an das Land Hessen weitergeben. „Das Geld bleibt nicht in der Region, obwohl es hier erwirtschaftet wird. Dafür wollen wir eine faire Beteiligung“, begründete Karl Jeanrond den Antrag. Dem stimmten auch die anderen Fraktionen zu.
Die Regelungen rund um die Fortsgutsbezirke stammten aus dem Jahr 1938. Unter anderem werden dort geringere Hebesätze für die Kreisumlage als in den 16 Kommunen des Kreises erhoben, erklärte Landrat Stefan Reuß die Situation. Das müsse angepasst werden. Auch, weil die Anrainerkommunen hohe Belastungen, beispielsweise durch den Brandschutz, hätten.
2. Verkehr durch die A 44:
Durch die neue Anschlussstelle der A 44 bei Oetmannshausen ergeben sich nach Ansicht von SPD und FDP dringend notwendige Ortsumgehungen für die Stadt Eschwege und die Gemeinde Wehretal. „Leider sind die notwendigen Planungen bisher nicht so weit vorangekommen, dass damit zu rechnen ist, dass rechtzeitig zur Fertigstellung der Anschlussstelle ,Eschwege' Ortsumfahrungen abgeschlossen sein werden“, sagt SPD-Abgeordneter Jürgen Zick. Reichensachsen, Eltmannshausen, Niddawitzhausen und Eschwege selbst sollen durch Ortsumgehungen entlastet werden. Die Linke forderte darüber hinaus, auch Schwebda zu berücksichtigen. „Es ist ein Gesamtverkehrskonzept nach Fertigstellung der Autobahn nötig“, sagt Bernhard Gassmann (Die Linke). Verkehrsministerium, Hessen-Mobil und die Deges sollen deshalb im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichten.
3. Sicherer Hafen:
Der Kreistag hat sich außerdem einstimmig dafür ausgesprochen, die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ zu unterstützen. Damit wolle man signalisieren, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen und die bisher gelebte Willkommenskultur im Kreis weiter aufrecht zu erhalten. Durch den gestern gefassten Beschluss appelliert der Kreistag an die Bundesregierung, sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen und effektivere Entwicklungshilfe sowie Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Den Antrag hatte die Linke eingebracht und war von der SPD angepasst worden.