Fragen und Antworten zur Parteigründung

Kreisvereinigung Freie Wähler Werra-Meißner in Eschwege gegründet

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Parteigründung: Kreisvorsitzender Dr. Claus Wenzel und seine Stellvertreter Dr. Emmanuel Anyangwe Ngassa, Holger Schiller, Uda Jilg-Dahmen und Andreas Hölzel (von rechts). 

Eschwege. Die Freien Wähler (FW) haben stets darauf beharrt, keine Partei im eigentlichen Sinn zu sein. Parteiunabhängig würden nur die kommunalen Interessen verfolgt. Am Mittwochabend wurde aber doch eine Partei gegründet.

Dr. Claus Wenzel ist Vorsitzender der neu gegründeten Kreisvereinigung Freie Wähler (FW) Werra-Meißner. Der Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter in Wehretal wurde während der Gründungsversammlung am Mittwochabend in Eschwege gewählt.

Kommunalpolitik soll Kompetenz bleiben

„Unsere Stärke und Kompetenz war und ist die Kommunalpolitik“, sagte Wenzel in seiner Vorstellungsrede. Weil die Kommunalpolitik zunehmend von Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt werde, sei es sinnvoll und konsequent, auch bei diesen Wahlen anzutreten. „Als parteipolitischer Arm der unabhängigen Wählergruppen wollen die Freien Wähler den Wählern eine echte Alternative mit Sach- und Menschenverstand bieten“, sagte Wenzel während der Gründungsversammlung, an der auch FW-Landesvorsitzender Engin Eroglu teilnahm. In Hessen würden die Freien Wähler rund 2100 Mandatsträger in den unterschiedlichen Kommunalparlamenten stellen und damit landesweit drittstärkste Kraft sein.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die zehn Gründungsmitglieder den Bundestagskandidat der Partei, Dr. Emmanuel Ngassa (Witzenhausen), Uda Jilg-Dahmen, Stadträtin in Hessisch Lichtenau, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenfraktion in Eschwege und Kreistagsabgeordneten Andreas Hölzel sowie Holger Schiller (ÜWG-Fraktionsvorsitzender in Waldkappel).

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören außerdem Schriftführerin Katharina Csollak-Klein (Wanfried) und Kassenwart Waldemar Rescher (Witzenhausen) an. Beisitzer wurden Dieter Kirschner (Wehretal), Guido Hasecke (Meinhard) Reinhard Schröter (Witzenhausen) und Wolfhard Austen (Wehretal).

Fragen und Antworten zur Parteigründung der Freien Wähler:

Warum haben sich die Freien Wähler (FW) neu organisiert und eine Partei gegründet?

„Wir sind mit unserer bürgernahen und am Gemeinwohl orientierten Politik auf kommunaler Ebene sehr erfolgreich“, sagt Andreas Hölzel, „ und wir stellen fest, dass die Kommunalpolitik zunehmend von Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt wird und so der Kommunalpolitik Kompetenzen nimmt.“ Insofern ist es für die FW folgerichtig, auch in diesen Parlamenten vertreten sein zu wollen.

Die Freien Wähler – ob als FWG, ÜWG oder unter anderer Bezeichnung – haben stets ihre parteipolitische Unabhängigkeit betont und auf die ausschließlich an kommunalen Interessen ausgerichtete Entscheidungsfindung hingewiesen. Wird das jetzt aufgegeben?

„Auf keinen Fall“, sagt Dr. Claus Wenzel. Die Wahlrechte für Landes-, Bundes- und Europawahlen lassen eine Kandidatur, wie die Freien Wähler sie in ihrer Verbandsstruktur haben, nicht zu, sondern verlangen den Parteistatus.

Wie wollen die Freien Wähler in den Städten und Gemeinden oder auch im Kreis den Spagat zwischen kommunalen Interessen und bundes- beziehungsweise landespolitischer Ausrichtung hinbekommen? 

Dieser Spagat wird nicht gesehen. Das Versprechen: Weiterhin am Bürgerwillen orientierte Sachpolitik ohne Ideologien und Einfluss von Lobbyisten.

Welche Koalitionen strebt die neue Partei in Bund und Land an oder sehen sich die Freien Wähler dort in erster Linie als Oppositionspartei?

Die Freien Wähler sehen sich als Partei aus der bürgerlichen Mitte mit hoher sozialer und konservativer Wertorientierung. Einen Wunschkoalitionär gibt es nicht.

Was bedeutet die Gründung der Partei für die Mandatsträger in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise im Kreistag?

Jedem Mandatsträger steht es frei, sich neben seiner Wählergemeinschaft den Freien Wählern anzuschließen.

Die Freien Wähler haben stets Wert darauf gelegt, dass es einen Fraktionszwang nicht gibt. Wird daran festgehalten? 

„Ja“, sagen Wenzel und Hölzel. Für die Freien Wähler sei das ein eherner Grundsatz, frei und ohne Fraktionszwang abzustimmen. Daran werde festgehalten.

Die Freien Wähler sehen sich als dritte Kraft in den Kommunen. Ist das auch das Ziel bei der anstehenden Bundestagswahl?

Eine klare Aussage dazu gibt es nicht. Nur so viel: „Die Freien Wähler sind nach der Zahl der Mandate drittstärkste Kraft in den Kommunen. Ziel ist es, in den Bundestag einzuziehen.“

Welche Chancen hat der Direktkandidat Dr. Emmanuel Anyangwe Ngassa bei der Wahl im September?

Die Freien Wähler selbst räumen Dr. Ngassa gute Chancen ein, als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen. Allerdings hat er mit SPD-Kandidat Michael Roth einen starken Gegner. Der ist immerhin Staatsminister und seit vielen Jahren im Bundestag.

Werden die Freien Wähler bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?

Daran glauben die Freien Wähler Werra-Meißner fest. Sie sind bereits in den Landtagen in Bayern und Brandenburg sowie im Europaparlament vertreten. Ein Gutachten räume den Freien Wählern nicht nur die Überschreitung der Fünf-Prozent- Hürde ein, sondern auch ein zweistelliges Ergebnis und prognostiziere die Chance, im Bundestag drittstärkste Kraft zu werden.

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