Per Allgemeinverfügung

Land verbietet Veranstaltungen mit mehr als fünf Menschen - Allgemeinverfügung des Kreises

ARCHIV - 28.01.2020, Bayern, Kaufbeuren: Medizinischer Mundschutz liegt in einer Apotheke (Illustration zum Thema Coronavirus). Mundschutz ist vielerorts knapp, also nähen manche Menschen selbst: Völlig abwegig ist das aus Expertensicht nicht. (zu dpa "Experte: Mundschutz selbst nähen ist keine abwegige Idee ") Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Das Land Hessen hat am Freitag Versammlungen mit mehr als fünf Menschen verboten. 

Nächste Stufe beim Versuch der Eindämmung des Coronavirus: In einer Sonderkabinettssitzung hat die Landesregierung am Freitag weitere Maßnahmen zur Begrenzung sozialer Kontakte beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach wird die bisherige Obergrenze für Versammlungen von bislang 100 Personen auf fünf Personen reduziert. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag 12 Uhr geschlossen.

Pressekonferenz

In einer Pressekonferenz wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) ab 14.30 Uhr darüber informieren.

In einer Verfügung hatte der Kreis am Freitagvormittag -noch vor dem Vorstoß des Landes- Versammlungen mit mehr als 20 Menschen verboten. Diese Verfügung gilt als Ergänzung der vom Land Hessen am 18. März in Kraft getretenen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus. 

Einkaufen ist erlaubt

Ausgenommen sind Veranstaltungen des Werra-Meißner-Kreises, der Behörden anderer Hoheitsträger sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht als Veranstaltungen beziehungsweise Ansammlungen im Sinne dieser Allgemeinverfügung gelten der Betrieb und der Besuch des Einzelhandels, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Aufenthalt am Arbeitsplatz. 

Öffentliche und private Veranstaltungen verschieben

Es wird im Übrigen aus Gründen des Infektionsschutzes empfohlen, öffentliche und private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen und Ansammlungen von Personen zu vermeiden.

Begründung

Bei Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften mit mehr als 20 Teilnehmern sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen, heißt es in der Begründung - auch im Hinblick darauf, dass sich allein in Hessen die Zahl der Infizierten in kürzester Zeit mehr als verdoppelt hat und auch im Werra-Meißner-Kreis und in den unmittelbar angrenzenden Nachbarkreisen Infektionsfälle aufgetreten sind:

-Räumliche Nähe der Teilnehmer. 

-Überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus. 

-Eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, nicht beziehungsweise schlechter möglich. Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden. 

-Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 einschränken, können die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausreichend senken. Ihre Einhaltung kann auch nicht umfassend sichergestellt werden.

Listen führen

Bei jeder Zusammenkunft (Veranstaltung, Versammlung, Ansammlung), die nicht untersagt ist, hat der Veranstalter

-sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Meter zwischen den Teilnehmenden gewährleistet ist, und 

-bei jeder Zusammenkunft mit mehr als 10 Personen die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Zusammenkunft aufzubewahren. Diese Liste ist dem Gesundheitsamt vom Veranstalter auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen.

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